Populisten-Partei gegen Lieferkettengesetz
Populisten-Partei gegen Lieferkettengesetz
Sie haben es nicht verstanden: Wenn die AfD-Bundestagsfraktion das Lieferkettensorgfaltsgesetz abschaffen will, zeugt dies nicht eben von politischem Grundverständnis. Es ist eher das Zeugnis von populistischer Einfältigkeit.
Die Regelung behindert eben gerade nicht den „freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von Wohlstand“, wie die selbst ernannte „Alternative“ in ihrem Antrag 20/10137 an die Regierung fälschlicherweise behauptet. Das sind klassische Fake-News. Die Beachtung von Regeln sorgt schlicht dafür, dass dieser Austausch fair und umwelt- sowie klimaverträglich abläuft – zum Wohl und Gedeihen aller.
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Immer nur dagegen sein, ist eben keine Politik – und schon gar keine gute. Immer nur ablehnen, ohne jemals tatsächlich jene Alternativen auch nur anzubieten, die diese Gruppierung im Namen trägt, ist alles andere als konstruktiv. Darum aber geht es den Rechtsaußen ja gar nicht. Sie wollen spalten – mit allen Mitteln. Hier zeigt sich: Diese Partei will bloß zerstören.
Es gibt möglicherweise Gründe, einige Details am Lieferkettengesetz zu bemängeln. Vielleicht kann das Parlament es auch überarbeiten. Manchen ist es zu bürokratisch, anderen nicht strikt genug. Keinesfalls aber ist es ein falscher Ansatz. Denn niemals missachtet das Gesetz die Grundsätze des freien Handels – es stärkt nur die Beachtung von Menschenrechten oder Umweltschutz. Dies sollte uns allen am Herzen liegen.
Entlarvend ist die Begründung der AfD für das Vorgaben: „Da deutsche Unternehmen aber eben nicht zuständig sind für die Verhältnisse vor Ort, dürfen sie rechtlich nicht in die Verantwortung für das Fehlverhalten ausländischer Zulieferer oder für die Umstände in bestimmten Ländern genommen werden, die nicht in ihrer Macht liegen.“ Oh doch, Ihr Populisten: Wer an einem Geschäft verdienen will, steht durchaus in der Pflicht, dass dieses fair und sauber ist – auch wenn es einigen Aufwand abverlangt.
Gerd Pfitzenmaier
