Protest ist doch nicht gleich Protest

Protest ist doch nicht gleich Protest

Klare Worte: Marcel Fratscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt Flagge, wenn er in seiner Kolumne für de ZEIT die Trennlinie zwischen den aktuellen Bauernprotesten und den Demonstrationen von Klimaschützern markiert: „Wenn Menschen Straßen blockieren, um die Politik zum Handel gegen den Klimawandel zu mobilisieren, dann sind Empörung und Ablehnung groß. Wenn Landwirte Straßen blockieren, um gegen die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen zu protestieren, dann gibt die Politik nach“, hatte er zuvor auf der Plattform „X“ getwittert und war dafür von vielen angefeindet worden – Fratscher aber hat Recht!

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In seiner Kolumne begründet der Ökonom seine Kritik an der unterschiedlichen Bewertung der Protestformen: „Die Proteste der Klimaschützerinnen sind vom Ziel her dringend notwendig, legitim, überfällig, im Interesse der Gesellschaft und zum Schutz künftiger Generationen. Sie sind in ihrer Gesamtheit – von Fridays for Future bis zur Letzten Generation – die einflussreichste und wichtigste gesellschaftspolitische Initiative der vergangenen Jahre. Die Proteste der Landwirte dagegen sind zwar in einer Demokratie gleichermaßen legitim, ihre Ziele laufen denen der Gesellschaft und künftiger Generationen jedoch größtenteils zuwider“.

Das Motiv macht den feinen Unterschied

Das erklärt alles. Es geht nicht darum, den Bauern zu verbieten, dass sie ihren Unmut äußern. Das ist in einer Demokratie erlaubt. Es geht vielmehr um die zweierlei Maß, mit denen wir als Öffentlichkeit die Proteste werten. Das darf nicht sein!

Der entscheidende Unterschied ist die Motivation, die Menschen in einer demokratischen Debatte Unmut äußern lässtund auf die Barikden treibt. Haben sie nur ihr eigenes Interesse im Blick – wie Bauern oder Lokomotivführer – oder geht es ihnen ums Große und Ganze?

Wenn Bauern, Spediteure und Handwerker Straßen blockieren, geht es ihnen vornehmlich um ihr Portemonnaie. Klimaklebern – so lästig deren Aktionen für andere sein mögen – demonstrieren für den Schutz des Planeten. Und genau deshalb für alle Menschen, Tiere und Pflanzen auf der Erde – das macht den Unterschied.

Gerd Pfitzenmaier