Scholz bot USA Milliarden für Frackinggas-Deal

Scholz bot USA Milliarden für Frackinggas-Deal
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Scholz bot USA Milliarden für Frackinggas-Deal

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)veröffentlichte ein geheim gehaltenes Schreiben vom August 2020, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin anbietet, den Import US-Flüssigerdgases (liquified natural gas, LNG) mit einer Milliarde Euro zu fördern. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline verzichten.

Über einige Inhalte des Schreibens war schon in der ZEIT berichtet worden. Trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage im Bundestag und Anträgen auf Herausgabe durch die DUH hat die Bundesregierung „das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten“, betont der Umweltverband in einer aktuellen Prerssemeldung. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, habe sich die DUH, so heißt es darin, nun zur Veröffentlichung des ihr vorliegenden Originaldokuments entschieden.

DUH: Regierung muss Motive des Gasdeals offenlegen

Nur so könne die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und LNG-Terminals aufgeklärt werden, betonen die Umweltschützer in ihrer Pressemeldung. Die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation verlangt von Vizekanzler Scholz und der Bundesregierung eine Erklärung für ihr Verhalten sowie Aufklärung, ob das Angebot auch gegenüber der neuen US-Regierung unter Joe Biden aufrechterhalten wird.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Regierung von Donald Trump noch vor wenigen Monaten einen schmutzigen Deal auf Kosten Dritter vorgeschlagen“, sagt dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Leidtragenden seien das Klima und der Steuerzahler.

„Dass der Import von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro unterstützt werden soll, ist ein Skandal“, moniert Müller-Kraenner weiter. „Scholz versucht hier ganz offensichtlich, den USA den Verzicht auf Sanktionen gegen die Mega-Pipeline Nord Stream 2 gegen Cash abzukaufen.“

Die Mär vom „privatwirtschaftlichen Gasgeschäft“, die die Regierung ihren Bürgern seit Jahren aufzutischen versuche, sei damit endgültig entlarvt, so die DUH: „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird.“ Die Naturschützer wollen wissen, ob der Deal zwischen Scholz und der Trump-Regierung weiter gilt und wie der Bundesfinanzminister der deutschen Bevölkerung die Verwendung von Steuergeld für ein „durchsichtiges Kompensationsgeschäft“ (DUH) erklären möchte.

Scholz blendet Klimaschutz bei Mega-Deal aus

Dem persönlich gehaltenen Schreiben des Bundesfinanzministers sei ein sogenanntes Non-Paper beigefügt. In diesem werde schon in der Überschrift der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Nord Stream 2-Pipeline und zwei geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste dargestellt. Der Bundesfinanzminister bietete, schribt der Verband, der US-Administration eine „Paketlösung aus finanziellen und politischen Maßnahmen zur Unterstützung des Importes von amerikanischem Flüssigerdgas“ an, das mit der umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gewonnen werde. Außerdem offeriert er eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen für die vom Bau der Nord Stream 2-Pipeline wirtschaftlich betroffenen Gastransitländer Ukraine und Polen. Im Gegenzug soll die US-Regierung den Weiterbau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline zulassen und auf den Einsatz bestehender oder zukünftiger Sanktionsmöglichkeiten verzichten.

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Die klimapolitischen Auswirkungen der genannten fossilen Mega-Projekte werden im Angebot des Bundesfinanzministers ausgeblendet. „Alle genannten Gasprojekte werden von der DUH abgelehnt, weil mit ihrem Bau die deutschen Klimaziele nicht mehr erreicht werden können“, heißt es in der Pfressemeldung.

Regierung opfert Klimaschutz fossilen Gasprojekten

„Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten. Sie versucht ein extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut. Dieser schmutzige Deal hat einen Gegenwert von jährlich rund 130 Millionen Tonnen CO2. Das aberwitzigste dabei ist, dass alle diese Projekte überhaupt nicht benötigt werden, um den Erdgasbedarf Deutschlands zu decken. Der Gasverbrauch ist selbst nach eigenen Prognosen der Bundesregierung rückläufig, Nord Stream 2 und LNG-Terminals damit vollkommen unnötig. Wir verlangen deshalb eine Erklärung der Bundesregierung zu diesem dreisten, unnötigen und verhängnisvollen Bruch der eigenen Klimaverpflichtungen“, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH.

red

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