Schweiz gegen Umweltschutz und Menschenrechte

Schweiz gegen Umweltschutz und Menschenrechte
Screenshot: welt.de

Schweizer gegen Umweltschutz und Menschenrechte

welt.de: Zweimal Nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, berichtete am Sonntag die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Auch eine zweite Initiative für ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren, scheiterte demnach.

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Die „Konzernverantwortungsinitiative“ wollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Für Versäumnisse hätten sie vor Schweizer Gerichten verantwortlich gemacht werden können. Hinter der Initiative standen 130 Nichtregierungsorganisationen; sie hatte Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.

Die Initiative erhielt laut SDA zwar den Zuspruch von 50,7 Prozent der Wähler. Jedoch muss zum Erfolg von Volksbegehren auch eine Mehrheit der 23 Schweizer Kantone für die Initiativen stimmen. In drei Kantonen werden jeweils zwei halbe Wahlkreise ausgezählt. Nur in 8,5 Kantonen votierten die Wähler für die Initiative, die damit die Mehrheit deutlich verfehlte. 46,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben in dieser Abstimmung ihre Stimme ab… weiterlesen

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