„Entschlossene Umweltpolitik“ gefordert
„Entschlossene Umweltpolitik“ gefordert
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhielt das neue Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa„, lautet dessen Titel.
„Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Wochen vor Augen geführt: Wissenschaftliche Unterstützung und Beratung sind unverzichtbar für unsere Politik. Dafür stehen der Bundesregierung Expertengremien wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen zur Seite, und wir sind gut beraten, die wissenschaftliche Expertise nicht nur in Fragen des Gesundheitsschutzes, sondern in allen zentralen Politikbereichen bestmöglich zu nutzen. Das Umweltgutachten des SRU unterstützt den nun notwendigen nachhaltigen Neustart der Wirtschaft („Green Recovery“) mit guten Argumenten. Jetzt kommt es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, solidarischer und umweltverträglicher zu gestalten“, sagte dazu Svenja Schulze laut Pressemeldung.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drohen Umweltthemen kurzfristig in den Hintergrund zu geraten. Die langfristige Bedrohung der Lebensgrundlagen – vor allem durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust –, schreibt das BMU dazu, bleibe aber bestehen. Die aktuelle Gesundheitskrise zeige eine „ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf“. So unterschiedlich die beiden Krisen seien, sei ihnen doch gemeinsam, „dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können“.
In seinem Umweltgutachten 2020 greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen großer Handlungsbedarf besteht: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Gleichzeitig zeigt der SRU auf, wie ein Umsteuern mit zielgerichteten Maßnahmen möglich ist.
Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa.
Umweltziele stärker in den Vordergrundstellen
„In Deutschland wie in der EU muss die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln kann“, betont das BMU. Auf der europäischen Ebene würden ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring benötigt.
Auch bislang nicht ausreichend ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche müssten, so das Gutachten, jetzt den Umwelt- und Klimaschutz „stärker in den Vordergrund stellen“.
Mit dem Umweltgutachten 2020 legen die Ratsmitglieder die letzte Veröffentlichung des amtierenden Sachverständigenrats vor; die aktuelle Ratsperiode endet zum 30. Juni 2020. Bundesumweltministerin Schulze dankt dem Sachverständigenrat für die geleistete Arbeit.
Der 1971 von der Bundesregierung eingerichtete SRU hat den Auftrag, die Umweltsituation in Deutschland zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik zu geben. Er übergibt dem Bundesumweltministerium alle vier Jahre ein umweltpolitisches Gesamtgutachten und erarbeitet darüber hinaus Sondergutachten, Stellungnahmen und Offene Briefe.
red
