Tesla-Deal vor Bürgerinteresse: Rücktritte gefordert
Tesla-Deal vor Bürgerinteresse: Rücktritte gefordert
Die harsche Kritik an der brandenburgischen Landesregierung kann deutlicher nicht ausfallen: „Ein Regierungschef und ein Minister, die sich so verhalten, müssen zurücktreten.“
Tesla und – auch ein Jahr nach der vorläufigen Genehmigung des Autowerks bei Berlin – kein Ende der Vorbehalte: Unisono versammelten sich die Umweltverbände NABU, Grüne Liga sowie der Verein für Natur und Landschaft (VNLB) am symbolträchtigen „Tag des Wassers“ (21. März) hinter ihrer Rücktrittsforderung an die in Potsdam Verantwortlichen. Vor der Presse präsentierten sie dazu als Begründung ihren „Zeitstrahl des Grauens“. Er markiert das skandalträchtige Treiben der Elektroautobauers im südlichen Berliner Speckgürtel seit Beginn der Produktion. Die Verbände dokumentieren die rücksichtslose Missachtung von Natur- und Artenschutz sowie – vor allem – die Gefahr für die Ressource Wasser und damit der Menschen im Landkreis.
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Wasserversorgung droht ein „Super-GAU“
Zum einen nämlich wird die Liste der in nur einem Jahr aufgetretenen Störfälle möglicher und tatsächlicher Verschmutzungen des Trinkwasserschutzgebiets, in dem die Fabrik steht, allmählich bedrohlich. „Wenn solche Stoffe in die Trinkwasserbrunnen gelangen, so Steffen Schorcht (Grünen Liga), „droht ein Super-GAU.“ Aus der Region kommt letztlich nämlich viel Trinkwasser auch fpr Berlin.
Zum anderen braucht Tesla mit der schon jetzt geforderten Betriebsvergrößerung so viel Wasser, dass der zuständige Versorger die Menge für die Anwohner schon rationieren muss – ein bislang in Deutschland einmaliger Vorgang, so Schorcht. Sein Fazit: Damit verkehre sich das hoch gehandelte Argument, die Ansiedlung von Tesla locke weitere Unternehmen nach Brandenburg in sein Gegenteil. Google habe den Bau eines Werks bereits wegen des fehlenden Wassers storniert.
Tesla aber will sich noch weiter im Wasserschutzgebiet breit machen, wo die E-Autofabrik trotz noch lange nicht gerichtsfester Genehmigung, nur mit vorschneller Erlaubnis der Landesregierung aus Potsdam am laufenden Band mehr Negativschlagzeilen als Fahrzeuge produziert. Manu Hoyer (VNLB) spricht deshalb offen von „Gesetzesbeugung“ durch Regierungschef Dietmar Woitke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), weil sie in ihrem nun bekannt gewordenen Brief an Unternehmer Elon Musk versprechen, dass sie alle Steine für die Erweiterung des Autowerks aus dem Weg räumen wollen. Hoyer: „Was muss noch alles geschehen, dass diese doch eigentlich uns Bürgern verpflichteten Politiker aufwachen und was, bis Behörden endlich aktiv werden und die Interessen der dort lebenden Menschen schützen?“
Politikverständnis stößt auf Unverständnis
Dass die brandenburgischen Landesbehörden mit den Regeln des Miteinanders offenbar nur wenig vertraut sind, zeigte Jurist Torsten Deppner bei der Pressekonferenz auf. Er vertritt die Umweltverbände als Anwalt und zählt die zahlreichen Mängel auf, die diese bisher von den Landespolitikern gedeckte – weil von ihnen ja gewünschte – Industrieansiedlung gegen alle Zweifel durch boxt – auch mit durchaus fragwürdigen Praktiken. So erhielt Deppner zwar Unterlagen. Die jedoch sind an vielen Stellen unleserlich gemacht. Daher kann Deppner seine Arbeit als Rechtsbeistand für die Verbände bis heute nicht wirklich wahrnehmen.
Ein solches, von den Verbänden beschriebenes und beklagtes Politikverständnis stößt bei Christiane Schröder vom NABU – wie vieles am Verhalten der Landespolitik, die den Tesla-Deal unbedingt durchdrücken wolle – schlicht „auf Unverständnis“. Sie fast für die ganze Gruppe der Kritiker zusammen, dies bezeuge „eine falsche Prioritätensetzung der Landesregierung“.
Gerd Pfitzenmaier
