Altmaier bremst Energiewende

Foto: Christian Doppelgatz / KUXMA

Bundesumweltminister Peter Altmaier schlug heute in Berlin eine Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Umweltinstitute und der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) schlagen Alarm: die Umverteilung darf nicht zu einer Aushöhlung der Energiewende führen.

 

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verbirgt sich hinter Altmaiers angeblicher Notbremse gegen steigende Strompreise in Wirklichkeit ein erneutes Bremsmanöver gegen die Dynamik der Energiewende.

So kritisiert der Bundesgeschäftsführer der DUH, Michael Spielmann die sogenannte „Strompreis-Sicherung“ Altmaiers als „einen untauglichen Versuch, die kostentreibenden Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende mit neuen untauglichen Maßnahmen zu heilen. Im Kern liefe die Realisierung der Vorschläge mindestens auf eine Entschleunigung der Energiewende hinaus, weil sie Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen unattraktiver und unsicherer macht.“

 

Auch der BUND fordert Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik. "Wer die Investitionssicherheit in der Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet, gefährdet das Energiewende-Projekt insgesamt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

 

Industrieprivilegien müssen beseitigt werden

 

Auch Dietmar Schütz, der Präsident der BEE kritisiert Altmaiers Vorhaben: „Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“.

 

Offensichtlich steht nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch der Bundesumweltminister nicht mehr zu der Energiewende, die er selbst mit beschlossen hat.

 

Sowohl der BUND, wie die DUH begrüßen Altmaiers Vorhaben, die Industrieentlastungen bei den Strompreisen zu reduzieren. Es sei die Aufgabe des Bundesumweltministers, weitere Industrieprivilegien auf den Prüfstand zu stellen, so Weiger. Dieser Schritt sei längst überfällig. Doch es darf hierbei zu keiner Entschleunigung der Energiewende kommen.

 

Die Mehrheit der Bürger wolle aber eine Energiewende, weg von der riskanten Atomenergie und von den schädlichen Kohlemeilern.

 

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