Falscher Klimaschutz: „Energie wird falsch besteuert“

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Wer das Klima nicht schützt, muss bezahlen: Auch Deutschland hält seine Zusagen zur CO2-Reduktion nicht ein und muss laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) allein in diesem Dezember etwa 660 Millionen Euro Steuergeld für CO2-Zertifikate ausgeben. Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Verkehrssysteme und Gebäude „würden Haushalt und Klima langfristig entlasten“, mahnt die DUH – kurzfristige Reduktionsmaßnahmen stünden bereit, würden aber nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung muss, schreibt der Verband in einer Pressemldung, „erstmals CO2-Zertifikate zukaufen, weil das auf EU-Ebene versprochene Reduktionsziel in den Sektoren Gebäude und Verkehr nicht erreicht wird“. Die Konsequenzen: Für jede Tonne zu viel ausgestoßenes CO2 muss Deutschland nun Zertifikate von anderen EU-Ländern kaufen. Die Umwelthilfe fordert daher die Bundesregierung auf, „wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, statt den Bundeshaushalt mit unnötigen Ausgaben zu belasten“.

 

Mangelnder Klimaschutz führt zur ökonomischen Belastung

 

Mangelnder Klimaschutz wird nämlich zur ökonomnischen Belastung. „Bleibt der bisherige CO2-Ausstoß unverändert, müssen Deutschlands Steuerzahler jährlich draufzahlen“, schreibt die DUH. Bis Ende 2020 entstehen so demnach „Mehrkosten von etwa 2 Milliarden Euro“ für eine verfehlte Klimapolitik. Bis Ende 2030 könnten noch einmal 30 bis 60 Milliarden Euro dazu kommen, da die Preise für CO2-Zertifikate voraussichtlich stark ansteigen werden, warnt der Verband die deutschen Steuerzahler. Dieses Geld fehle dann für den nachhaltigen Klimaschutz.

Maßnahmen im Verkehrssektor könnten CO2 einsparen und das Klima langfristig entlasten. So würden beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen, die Besteuerung von Kraftstoffen wie Kerosin oder Diesel nach CO2-Gehalt und eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung schon kurzfristig zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor führen.

Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Ein besonderer Skandal ist, dass der Steuerzahler einerseits für Privilegien wie Dienstwagen aufkommen muss, diese aber andererseits so klimaschädlich sind, dass sie sich negativ auf Deutschlands CO2-Bilanz auswirken. Hier finanziert der Steuerzahler klimaschädliche Anwendungen, um anschließend auch noch den Schaden zu begleichen.“

 

 

Oberstes Gericht soll über Klimaschutz entscheiden

Verfassungsklage wegen falscher Klimapolitik: Jetzt sollen Deutschlands oberste Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.

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Auch bei Gebäuden sei das CO2-Einsparpotenzial enorm, betont die DUH. Hier sollte künftig jede ohnehin anfallende Instandhaltung der Fassade mit einer energetischen Modernisierung gekoppelt werden, um die Gebäudehülle für mehr Effizienz auf Vordermann zu bringen. Anstehende Heizungswechsel sollten für den Umstieg auf erneuerbare Wärme genutzt werden. Flankierend brauche es die richtigen staatlichen Vorgaben und Fördermaßnahmen, um sowohl die Sanierungsrate aber auch die Sanierungstiefe zu steigern.

Erneuerbarer Strom gilt als eine wesentliche Voraussetzung, um Treibhausgasemissionen im Wärme- und Mobilitätssektor zu verringern. Neben Energieeinsparung und mehr Effizienz spielen zunehmend elektrisch betriebene Wärmepumpen und Fahrzeuge eine wichtige Rolle. „Hierfür benötigen wir zusätzliche erneuerbare Energien als Antriebsenergie“, meint Peter Ahmels. Er leitet die Abteilung Energie und Klimaschutz der DUH.

Der Ausstoß von CO2 werde derzeit nicht mit angemessenen Kosten belegt. „Energie wird falsch besteuert. Klimafreundliche Energie muss günstiger sein als fossile Energie aus z.B. Braunkohle. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Klimafreundlichkeit belohnt. Durch die dann sinkenden CO2-Emissionen wird der Zukauf von Zertifikaten vermieden“, so Ahmels weiter. So wird z.B. Strom – auch erneuerbarer Strom – im Vergleich zu Erdgas und Heizöl deutlich höher besteuert. Energieeinsparung, Investitionen in Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien werden nicht ausreichend mit Anreizen belegt.


red

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