Industrie bedroht Verband in seiner Existenz

Foto: Pixabay CC/PublicDomain/geralt

Als Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verantwortet Jürgen Resch das Leipziger Gerichtsurteil pro Fahrverbote für Dieselstinker in Städten. Seinem Verband bringt solch konsequenter Einsatz für gesunde Umwelt jedoch nicht immer nur Freunde ein.

Resch muss sich gegen heftige Angriffe aus Konzernzentralen wehren - und der DUH das finanzielle Überleben sichern. Im Gespräch mit global° sagt er, wie das gehen soll und warum er ztrotz aller anfeindungen dennoch den Mut aufbringt, weiter für eine saubere und gesunde Welt einzutreten.

 

Die DUH arbeitete früher durchaus mit der Autoindustrie zusammen. Was war damals die Motivation?

Jürgen Resch: Die Verbrennungsmotoren sind schon immer einer der Hauptverschmutzer in unseren Städten. Um die „Saubere Luft“ in Deutschland durchzusetzen, eines unserer Schwerpunktthemen von Anbeginn an, führt die DUH Projekte und Kampagnen durch, um die Autokonzerne zur Einhaltung strenger Luftqualitätswerte zu zwingen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit heißt dies Gespräche führen, Teilnahme an Fachkonferenzen und Workshops, um zu zeigen, dass fortschrittliche Umwelttechnik nicht nur vorhanden ist, sondern auch eingesetzt werden kann. Wir arbeiten bereits seit über 30 Jahren mit Autounternehmen zusammen...

 

Und das hat doch funktioniert, oder?

Die Durchsetzung des Katalysators bei Benzin-Motoren Ende der 80er Jahre, die Einführung schwefelfreie Kraftstoffe Ende der 90er Jahre, die Durchsetzung des Dieselpartikelfilters vor 15 Jahren und der (bisher nur teilweise erfolgreiche) Einsatz für natürliche Kältemittel vor zehn Jahren sind konkrete Beispiele, dass unser Weg richtig war.

 

DUH arbeitet mit vielen Experten in der Industrie gut zusammmen

 

 

Jürgen Resch, DUH Geschäftsführer Foto: DUH

Das ist heute nicht mehr so?

Auch heute kooperieren wir noch punktuell mit in- wie ausländischen Firmen beim Thema Umwelttaxi (Erdgas-, Elektro und Benzin-Hybrid). Allerdings hat sich unsere „Zusammenarbeit“ verlagert – hin zu einer dreistelligen Anzahl an Kontakten zu Fachleuten in den Autokonzernen, über die wir Informationen und über die leider zunehmenden Betrügereien bei der Abgasreinigung aber auch bei den CO2-Emissionen im Detail erfahren. Die Art der Zusammenarbeit hat sich somit grundlegend geändert. Ich freue mich jedenfalls, dass es diese couragierten Personen - meist Ingenieure - gibt, die für ehrlich saubere und klimafreundliche Fahrzeuge kämpfen, indem sie uns mit Insider-News versorgen.

 

Trotzdem: Die DUH - und Sie als Person - stehen für die Aufklärung des Diesel-/Abgasmanipulations-Skandals und berichten nun von Angriffen: Welche genau?

Offensichtlich wegen unserer Erfolge versuchen manche Dieselkonzerne, uns mundtot zu machen.

 

Wie geschieht das?

Anfangs wurden wir einfach mit rechtlichen Schritten bedroht und und wurden existenzbedrohende Schadenersatzklagen angekündigt. Nachdem dies nicht fruchtete, erwirkten Daimler< und später VW einstweilige Verfügungen gegen die DUH und sogar gegen mich persönlich, mit denen uns über Monate die Veröffentlichung von Dokumenten oder die rechtliche Bewertung illegaler Abschalteinrichtungen mit zehn Kernaussagen verboten wurde. Die gerichtlich bestätigte Strafe für den Verstoßfall: Bis zu 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Haft. VW forderte gar für den Fall einer mehrmals nachgewiesenen Wiederholung gegen mich persönlich „bis zu 2 Jahre Haft“.

 

War dieses Drohen denn erfolgreich für die Industrie?

Alle einstweiligen Verfügungen wurden zwischenzeitlich als „Fehlurteile“ durch andere Gerichte aufgehoben. Nachdem der juristische Weg gescheitert war, uns zu behindern, versucht die Autoindustrie nun, uns zu diskreditieren.

 

Das heißt?

In der Folge klafft derzeit ein Finanzloch von 800.000 Euro für 2018 im DUH-Haushalt, das wir irgendwie füllen müssen, um zu überleben und weiter für den Umwelt- und Verbraucherschutz zu kämpfen. Wir wollen unsere Finanzierung noch stärker aus dem Einflussbereich der Industrie und Politik befreien und hoffen darauf, durch Privatspenden und Förderbeiträge das Finanzloch zu stopfen.

 

War Euer Ansatz also ein "falscher Weg: Hat die (Auto-)Industrie Euch bloß eingelullt?

Nein, ohne der Kooperation mit den fortschriftlichen Kräften damals wie heute in der Automobilindustrie hätten wir nicht die Benzin-Fahrzeuge sauber und den Schwefel aus den Kraftstoffen herausbekommen...

 

Aber die Blockade wirkt sich doch nagativ auf eure Arbeit aus...

Was mich nachdenklich macht: Vor 30 Jahren gab es zumindest einzelne ehrlich engagierte Vorstände in der Automobilindustrie, die bereit waren, Umwelttechnologien notfalls alleine einzuführen. Heute erleben wir zumindest in Deutschland und Europa ein Verweigerungskartell auf Vorstandsebene. Aber wir haben in den 30 Jahren ein informelles Whistle Blower Netzwerk zu über 100 Fachleuten in den Autofirmen aufgebaut. Hier funktioniert die Zusammenarbeit und vor allem der Wissenstransfer ganz hervorragend. Das können wir beispielsweise an unseren Emissionsmessungen der letzten 30 Jahre belegen: Wir wussten bei jedem Unternehmen vorab, welche Fahrzeuge ganz besonders schmutzig sind und über Abschalteinrichtungen verfügen.

 

Umwelt- und Verbraucherschützer müssen Finger in Wunden legen: Gilt das noch und/oder gilt das heute mehr als früher?

Wir beobachten zunehmend, dass Behörden ihren Kontrollaufgaben nicht nachkommen. So entstehen rechtsfreie Räume, das zeigt der Abgasskandal erschreckend eindrucksvoll. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie die DUH müssen daher die Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem Staat obliegen.

 

Kann das funktionieren?

Und unser Erfolg gibt uns Recht. Wir haben beispielsweise in den letzten Jahren durch unsere ökologische Marktüberwachung durchgesetzt, dass heute nahezu allen Pkw, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Fernsehgeräte, Trockner, Raumkühlgeräte oder Lampen bezüglich ihrer Energieeffizienz korrekt gekennzeichnet werden. Was aber derzeit auf der Strecke bleibt ist unsere eigentliche Arbeit: Wir müssten unsere Kräfte darauf verwenden, zu laxe Grenzwerte wie die für NO2 und PM10 zu verschärfen. Stattdessen befinden wir uns zunehmend in Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Staat und müssen Minister zwingen, Gesetze zu befolgen und rechtskräftige Gerichtsurteile zu akzeptieren. Das ist eigentlich absurd.

 

Kann Streit aber echte Lösungen bringen?

 

DUH bittet um Spenden Screenshot: duh.de

Nein, wir streiten nicht. Wir setzen uns einfach dafür ein, dass die Regierungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern befolgen. Ehrlich: Zu Zeiten eines Umweltministers Klaus Töpfer und selbst später unter Jürgen Trittin hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir mit Anträgen auf Zwangshaft gegen die bayerische Umweltministerin die Einhaltung höchstrichterlicher Urteile durchsetzen müssen.

 

Dennoch: Sitzen Eure Gegner nicht am "längeren Hebel" (der wirtschaftlichen Macht) und was muss geschehen, um Chancengleichheit zu erreichen?

Diese Frage stelle ich mir zunehmend. Nur noch Teile der Medien wagen es, journalistisch frei gegen die Interessen ihrer großen Werbekunden deren teilweise kriminelles Verhalten bloßzustellen. Regierungen egal welcher Zusammensetzung haben bereits vor Jahren jeden Gestaltungswillen aufgegeben. Selbst grüne Ministerpräsidenten und Fachminister exekutieren die Anweisungen aus den „Schlüsselindustrien“.

 

Was kann ein Verband wie die DUH dann dagegen machen?

Was uns derzeit noch bleibt, sind die Gerichte. In 13 Jahren Luftreinhalteklagen haben wir jedes Verfahren in jeder Instanz gewonnen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Europäischen Institutionen und eben die europäische Rahmengesetzgebung sind derzeit das letzte Bollwerk der Demokratie in Deutschland.

 

Wie optimistisch sind Sie, dass sich da (noch) etwas bewegt?

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für „Saubere Luft“ zeigt abermals: Ein langer Atem lohnt sich. Und wir haben ja bereits früher schöne Erfolge jeweils gegen den erbitterten Widerstand von Industrie und Behörden durchgesetzt: Das Verbot giftiger Pestizide wie Endrin und Lindan, der Dreiwege-Katalysator für Benzinfahrzeuge, die schwefelfreien Kraftstoffe, das Dosenpfand, der Dieselruß-Partikelfilter und jetzt die Fahrverbote für Dieselstinker.

 

Das klingt doch nach Hoffnung...

Vielleicht befreien sich wenigstens einzelne Landesregierungen aus dem Würgegriff, wer weiss? Wenn nicht werden wir eben weiterhin Umwelt- und Verbraucherschutz über den Rechtsweg umsetzen. Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch, dass zumindest der für alle 28 EU-Staaten geltende Mindestschutz auch in Deutschland gilt.


pit

 

 

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