29.10.2019

Klimawandel vor Gericht

Foto: Mysticsartdesign / Pixabay CC0

Dass immer mehr Klimaklagen sowohl von NGOs als auch von Einzelklägern vor Gericht verhandelt werden, ist zwischenzeitlich bekannt. Verklagt werden Regierungen wie Unternehmen und das weltweit (globalmagazin berichtete darüber). Der 31. Oktober 2019 könnte ein historischer Tag werden: In Berlin entscheidet das Verwaltungsgericht, ob die Bundesregierung schuldig ist, nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel getan zu haben.

 

Kläger sind drei Familien aus Norddeutschland und Greenpeace als Stellvertreter für die Rechte der Allgemeinheit. Ihr Vorwurf: Die deutsche Bundesregierung habe immer wieder bekräftigt, die Treihausgasemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Statt zu handeln, habe sie im Juni 2018 dieses Ziel offiziell als verfehlt erklärte. Die Folgen dieser Politik trügen die Bauern, heißt es in der Klageschrift. Durch Wetterextreme schwinde ihre Lebensgrundlage, die Grundrechte der Kläger würden verletzt.

 

„Die Kläger zu 1) – 13) sind sowohl gegenwärtig als auch in vorhersehbarer Zukunft in physisch und wirtschaftlich spürbarer Weise von den Folgen des anthropogenen Klimawandels betroffen, und daher auch von jeder Steigerung der Dichte von Treibhausgasen in der Atmosphäre mit den damit einhergehenden Folgen für Temperatursteigerung, Wetterextreme und Anstieg der Meeresspiegel.“

Interessant dürfte das Urteil nicht nur für die deutsche Rechtssprechung sein, es könnte auch eine Signalwirkung weltweit haben. Die Bundesregierung jedenfalls hält die Klage für unzulässig. Sollten die Familien am 31. Oktober gewinnen, wäre das ein historischer Sieg. Dann müsste die Regierung die beschlossenen Maßnahmen für 2020 noch umsetzen.

 

Aktualisierung:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage von 3 Landwirt-Familien und Greenpeace zurückgewiesen. Begründung: Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten. Eine Berufung sei aber möglich.


hjo

 

 

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