Luftverschmutzung: Aktivisten gewinnen Klage

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Die Umweltschutzorganisation Client Earth gewinnt ihre Klage in Sachen Luftverschmutzung gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs. Der Richter am High Court in London entschied zugunsten der Umwelt-Aktivisten, dass das Department for Environment, Food & Rural Affairs (Defra) (Ministerium für Umwelt, Lebensmittel & ländlichen Angelegenheiten) es versäumt hat, rechtzeitig wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in Großbritannien zu ergreifen und von zu optimistischen Modellen ausgegangen ist. Das Umweltministerium hatte geplant, die geforderten Grenzwerte für einige Städte erst 2020, für London erst 2025 zu erreichen, um so den Geldbußen der EU-Kommission zu entgehen und nicht wie gefordert die Grenzen „so bald wie möglich“ zu erreichen.

 

Bereits im April 2015 hatte Client Earth vor dem Obersten Gerichtshofs gegen die Regierung erfolgreich geklagt. Dieses Urteil verlangte vom Ministerium einen konkreten Plan zur Senkung der Luftverschmutzung innerhalb der gesetzlichen Grenzen so bald wie möglich vorzulegen. Client Earth aber war damit nicht zufrieden und klagte erneut vor dem High Court. In seinem heutigen Urteil hat der Richter entschieden, dass der Luftqualitätsplan (AQP) von 2015 weder dem Urteil des Obersten Gerichtshof noch den EU-Richtlinien entspricht. Die Regierung habe einen Rechtsfehler begangen, da die Festsetzung von Compliance-Dates auf zu optimistischen Schätzungen der Schadstoffbelastung beruhten.

 

Der Client Earth Anwalt Alan Andrews meint dazu: „Wir hoffen, dass die neue Regierung endlich einen glaubwürdigen Plan vorlegt, um dieses Problem ein für allemal zu lösen. Wir freuen uns mit dem Umweltministerium zusammenzuarbeiten und endlich einen Plan zu entwickeln, um so bald wie möglich in ganz Großbritannien gesetzliche Grenzen zu erreichen.“


red

 

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