Schwarzer Tag für den EU-Klimaschutz

Foto: WWF/C. Bauske

Ohrfeige für den Euro-Klimaschutz: WWF und Greenpeace kritisieren die Entscheidung der Straßburger Parlamentarier. „Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten nicht nur das Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes in die Bedeutungslosigkeit verbannt“, schreibt der WWF in einer Pressemeldung, auch Europas Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz sei demontiert. Das Parlament stimmte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt nehmen.

Das so genannte „backloading“ sollte den Überschuss an Emissionsrechten eindämmen. Die Parlamentarier wiesen den Vorschlag an die Ausschüsse zurück. Die Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Vorschlag zurückzieht. „Dieser Minimalkonsens wäre der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels gewesen“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für Emissionshandel, „wenn Europa schon an dieser Hürde scheitert, stehen nun wieder verstärkt nationale Klimaschutzanstrengungen ganz oben auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat heute eine europäische Klimaschutzpolitik aus einem Guss in den kommenden Jahren für Makulatur erklärt.“

 

Glaubwürdigkeit der EU im Klimaschutz wieder sicherstellen

 

Deutschland habe viel zu diesem verheerenden Abstimmungsergebnis beigetragen, sagen die Klimaschützer. Während das federführende Umweltministerium für die Reform eintritt, blockiere das Wirtschaftsministerium. Folge: Deutschland sei seit Monaten in Brüssel nicht sprechfähig, so die Verbände. Kanzlerin Merkel habe nicht die Kraft bei dieser so wichtigen Abstimmung eine klare deutsche Position für den europäischen Klimaschutz festzulegen. „Diese Situation hat viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt“, schließt der WWF aus der verfahrenen Klimaschutz-Situation.

„Deutschland hat bisher kläglich versagt, Europas angeschlagene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz wieder herzustellen. Die Kanzlerin kann aber nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert“, kommentiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

In der Tat steckt der Emissionshandel, das zentrale Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele, in der Sackgasse. Der CO2-Preis, den die EU in allen ihren Energieszenarien mit 30 Euro pro Tonne einplante, ist auf historische Tiefststände um die vier Euro gesunken. Dadurch gäbe es kaum noch Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren, glauben die Verbände.

Studien unter anderem von WWF und Greenpeace hatten nachgewiesen, dass „strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate den Emissionshandel wieder flott machen können“.

 

 

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