Wegen sauberer Luft: Richter für Fahrverbote

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Weg frei für sauberere Luft in den Städten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Besonders belastete Städte wie München, Düsseldorf oder Stuttgart können demnach jetzt selbst entscheiden, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.

Im Streit, den der Umwelt- und Verbraucherverband DUH gegen die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf führte, haben sich die Leipziger Juristen unter dem Vorsitz von Richter Andreas Korbmacher festgelegt- ein Urteil mit Signalwirkung für viele andere deutsche Städte.

 

Saubere Luft: Diese Autos müssen wohl bald die Innenstädte meiden

 

Die Richter selbst verhängten aber keine Fahrverbote. Das überlassen sie den Stadtverwaltungen, in deren Kommunen geltende Luftreihaltepläne wegen der Autoabgase nicht einzuhalten und Feinstäube oder zu viel Stcikoxide in der Luft die Bürger krank machen kann.

Das Urteil aber erhöhe den Druck auf die Rathäuser, ist der klagende Verband überzeugt.

 

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Konkret betroffen seien, so beschreibt etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Online-Ausgabe die Konsequenz des Richterspruchs, Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllten. Auch Benziner mit Euro 2-Motoren oder schlechter könnten wohl bald nicht mehr in die Cities rollen dürfen.

Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren.

„Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch schon jetzt Fahrverbote erlassen können", jubelkt auch der Chef des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Hubert Weiger: "Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist gescheitert."

Rasche Hilfe und saubere Luft wird es dennoch kaum geben. Die Behörden in etwa 70 deutschen Städte, die allesamt mit zu hohen Stickoxidwerten kämpfen, brauchen jetzt Zeit, geeignete Maßnahmen umzustezen. Fast zehn Millionen Halter mit ihren älteren Dieseln, schreibt die SZ, dürften mit Bangen warten, was konkret geschehe: Ihre Autos büßen vermutlich stark an Wert ein.

Dabei gäbe es Lösungen für das Problem. Die von Politikern und vom Autogahrer-Lobbyclub ADAC geforderte Hardware-Lösung, mit der die meisten Euro-5-Diesel mit Katalysatoren so nachgerüstet werden könnten, dass sie deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lehnen die Autohersteller - laut SZ - bislang ab und bieten lediglich Software-Updates an, deren Verbesserungspotenzial Experten jedoch für gering halten.

Kritik am Urteil von Leipzig kommt von der FDP. Über Twitter schrieb die Partei, Fahrverbote lösten das Problem nicht, sie wälzten es lediglich auf die betroffenen Autofahrer ab.


pit

 

 

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