19.05.2017

Autobahnprivatisierung: Koalitions hält daran fest

Screenshot: pressenza.com

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

 

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

 

Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

 

„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten."

„Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt! Wollen die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen? Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert. Und ÖPP ist die moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen! Auch Teilnetz-ÖPPs kann man so nicht verhindern. ÖPPs sind Finanzprodukte. Jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, kann sich dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt. Wie lange sollen die Menschen noch zum Narren gehalten werden mit den ganzen „Privatisierungsbremsen?“

Den Ablauf des Verfahrens kommentiert Laura Valentukeviciute:

 

„Morgen hätte die Abstimmung im Bundestag sein sollen. Das wurde verschoben, ein großer Erfolg unserer Kritik an den Vorhaben! Die Koalitionsspitzen mussten dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben. Die Leute wollen diese Privatisierung nicht, noch nicht einmal ein kleines Stück davon! Das haben auch die vielen Unterschriftensammlungen gezeigt, die diese Woche übergeben wurden. Jetzt sagt selbst die CDU, dass sie gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Aber was macht die Große Koalition? Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt NEIN zu dem ganzen Projekt!“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

(Quelle: Pressenza)

 

Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden...

 

Most Wantes

Foto:"UnternehmensGrün" Jörg Farys

Die Wirtschaft ruft zum Klimastreik auf

Jetzt wird auch die Wirtschaft aktiv und will endlich mehr Klimaschutz umsetzen. Aktuell haben sich...


© 2019 European Union

Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!

In einem Interview während einer Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Wien...


Foto: Pixabay CC/PublicDomain/

Kaum noch unverbaute Natur in Deutschland

Deutschland ist (fast) zugebaut: Kein Standort ist weiter als 6,3 Kilometer vom nächsten Haus...


Neu im global° blog

Screenshot: gunther-moll.de

Die Botschaft

Eine lebenswerte Zukunft im Einklang mit der Natur ist auf diesem Planeten möglich, wenn wir uns...


Screenshot: ARD-Video

Alpendämmerung – Europa ohne Gletscher

Die Alpengletscher sind nicht mehr zu retten, wann der letzte Gletscher verschwunden ist, scheint...


Foto: DZ-4 GmbH

Der Solarboom kommt

Der richtige Solarboom kommt erst noch: Warum aktuelle Trends für eine Revolution im deutschen...


Folgen Sie uns: