Finnisches BGE Experiment: Fakten statt Fake-News

Olli Kangas, Forschungsdirektor, Sozialversicherungsanstalt von Finnland (Kela) Foto: DG EMPL / flickr (CC BY-ND 2.0)

In letzter Zeit meldeten selbst als seriös angesehene Medien wie das Handelsblatt das Scheitern des als „finnisches Grundeinkommensexperiment“ geläufigen Projekts. Dabei handelt es sich bekanntlich nicht um ein Grundeinkommen im Sinne des Netzwerks, sondern um einen wissenschaftlich begleiteten Test, mit dem die finnische Rentenversicherungsanstalt KELA herausfinden will, ob und auf welche Weise das bestehende sozialpolitische System in Finnland geändert werden sollte (wir berichteten). Da durchaus auch eine an einem Grundeinkommen ausgerichtete Änderung der finnischen Sozialpolitik möglich ist, hat dieses Unterfangen auch in Grundeinkommenskreisen eine verstärkte Aufmerksamkeit erfahren.

 

Ich habe mich um Aufklärung der durch zahlreiche Fake-News bewirkten Unübersichtlichkeit bemüht und den wissenschaftlichen Leiter des finnischen Projekts, Prof. Dr. Ollie Kangas, interviewt. Das Interview wurde in englischer Sprache in Schriftform geführt.

 

Jörg Reiners: Einige Massenmedien berichten von einem abrupten Ende des finnischen Grundeinkommensprojektes namens KELA. Entspricht das der Wahrheit?

 

Ollie Kangas: Das Projekt heißt nicht KELA. KELA ist die Sozialversicherungsbehörde, die die Zahlungen vornimmt. Das Projekt selbst ist von 2017 bis 2018 vorgesehen und läuft wie geplant. Nichts wird hier gestoppt.

 

Jörg Reiners: Was sind die nächsten Schritte des Projekts in näherer Zukunft?

 

Ollie Kangas: Alles hängt von der nächsten Regierung ab. Im April 2019 finden in Finnland die nächsten Parlamentswahlen statt und davor wird nichts mehr passieren. Die jetzige Regierung wird kein neues BGE-Experiment mehr starten, und je nach politischer Färbung der nächsten wird es weitere Experimente geben oder nicht.

 

Jörg Reiners: Welche Forderungen haben Sie aus wissenschaftlicher Sicht für die nähere Zukunft des Projekts?

 

Ollie Kangas: Natürlich hätte ich mir als Wissenschaftler ein besseres Experiment gewünscht, z. B. mit 10.000 Teilnehmern, die verschiedene Bevölkerungsgruppen repräsentieren.

 

Jörg Reiners: Es gibt keine einheitliche Meinung darüber, was unter Grundeinkommen zu verstehen ist . Unser Netzwerk definiert Grundeinkommen anhand von folgenden vier Kriterien:

 

  • Das Grundeinkommen bietet dem Einzelnen eine nachhaltige Existenzsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
  • Es stellt einen Individuellen Rechtsanspruch dar.
  • Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung bereitgestellt.
  • Es zieht keinerlei Verpflichtung zu Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen nach sich.
  • Worin sehen Sie den Unterschied beider Versionen hauptsächlich begründet?

     

    Ollie Kangas: Betrachten Sie die folgende Grafik über Weltanschauungen und Politik:

     

    Meinungsumfrage zu 15 Konsequenzen des Grundeinkommens, aufgeschlüsselt nach politischen Lagern. 0 = volle Ablehnung, 10 = volle Zustimmung. Grün: Besonders positive Antworten des linken Flügels und der Grünen. Rot Besonders skeptische Antworten der SDP und der Konservativen.

    Jörg Reiners: Erkennen Sie eine Änderung der Stimmungslage in der finnischen Gesellschaft durch das laufende Projekt?

     

    Ollie Kangas: Nein, nicht so viel. Die Gläubigen in beiden Lagern glauben weiter.

     

    Jörg Reiners: Betrachten Sie das Projekt von KELA verglichen mit anderen Grundeinkommensprojekten weltweit wie z. B. im namibischen Otjivero als typisch finnisch?

     

    Ollie Kangas: Es ist ein landesweites Projekt mit Zufallsauswahl der Teilnehmer, Ziel- und Kontrollgruppen sowie Teilnahmepflicht. Es basiert stark auf der Gesetzgebung und das Grundeinkommen ist mit den anderen Sozialleistungen verknüpft. In diesem Sinne ist es einzigartig.

     

    Jörg Reiners: In Anbetracht der historischen Änderungen in allen Lebensbereichen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz: Wäre es besser, die Gesellschaft irgendwie auf die Kopplung der Existenzsicherung an die Bereitschaft zu Erwerbsarbeit zu gründen, oder auf ein Grundeinkommen nach den vier Kriterien des Netzwerks?

     

    Ollie Kangas: Meines Erachtens besteht das heutige Problem der sozialen Sicherung darin: Die gegenwärtige Sozialpolitik wurde auf die Interessen der Industriegesellschaft zugeschnitten. Soziale Risiken waren industrielle Risiken und Wohlfahrtsprogramme wurden geplant, um diesen Risiken zu begegnen. Nun, im Zeitalter der digitalen und Plattformökonomie sind die Risiken anders und die Risikokategorien unscharf. Daher kann ein sozialpolitisches Programm, geplant zum Schutz vor einigen spezifischen Risiken, neue Risiken nicht erkennen. Deshalb müssen wir neu über die Sozialpolitik der Zukunft nachdenken.

     

    Jörg Reiners: Wie denken Sie über Grundeinkommen als Menschenrecht?

     

    Ollie Kangas: Kein Kommentar.

     

    Beitrag von Jörg Reiners für Netzwerk Grundeinkommen

    Übersetzung des Interviews aus dem Englischen: Jörg Reiners, Reimund Acker

     

    Der Originalbeitrag kann bei unserem Partner Pressenza nachgelesen werden...

     

     

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