Online-Glücksspiel: Einnahmen fließen nicht in Sozialprojekte

Foto: Pixabay CC/PublicDomain

Seit Jahren gibt es in Deutschland keine klaren Regelungen zum Online Glücksspiel. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012, der eigentlich Klarheit schaffen sollte, wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Eine Neufassung lässt auf sich warten.

Ausländische Anbieter pochen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit. Das Problem: Die Einnahmen wandern ins Ausland. Der Staat geht überwiegend leer aus.

Dabei könnten Steuereinnahmen aus Online-Glücksspielen in soziale Projekte hierzulande fließen.

Glücksspiele gibt es in der einen oder anderen Form schon seit Menschengedenken. Auf der einen Seite ist es der Traum von einem großen Gewinn und ein sorgenfreies Leben, auf der anderen Seite stehen der Nervenkitzel und ein Wechselbad der Gefühle, die von den Geldspielen ausgehen.

Das Spielen hat auch seine Schattenseiten, vor allem dann, wenn das Spielen zur Sucht führt. Online-Glücksspiele deshalb von staatlicher Seite verbieten zu wollen, führt jedoch nicht zum Ziel und treibt die Spieler in die Illegalität oder besser gesagt zu ausländischen Anbietern.

Besser wäre es, mit einem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland einen steuernden Einfluss zu nehmen und einen an der Praxis orientierten rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einen Ausgleich zwischen der Fürsorgepflicht des Staates und dem Spielbedürfnis der Menschen schafft. Mit den Steuern auf die Glücksspieleinnahmen könnten außerdem zahlreiche soziale Projekte umgesetzt werden.

 

Weltweit wachsender Markt – in Deutschland gehen Einnahmen zurück

 

Der Markt für Online-Glücksspiele verzeichnet weltweit zweistellige Wachstumsraten. Die heutigen Online-Spielhallen bzw. Casinos bieten nicht nur reines Glücksspiel, sondern auch jede Menge Unterhaltung, teilweise auch mit interaktiven Spielelementen. Beispiele finden sich bei onlinecasinodeutschland.de.

Hinzu kommt, dass die Menschen zunehmend gemeinsam an den Gewinnspielen teilnehmen oder ihre Pokererfolge oder Gewinnauszahlungen an Spielautomaten in den sozialen Netzwerken posten. Experten sprechen hierbei von Social Gambling, wobei auch die Grenzen zwischen dem Spielen um Geld und Gaming immer mehr verwischen.

 

 

Einnahmen von Spielbanken für nachhaltige Zwecke

Nachhaltigkeit und Gemeinnützigkeit sind zwei Begriffe, die von Verbrauchern nicht primär mit einer Spielbank in Verbindung gebracht werden. Doch wie einige Beispiele aus NRW und Berlin zeigen, greifen Spielbanken den Gemeinnützigkeitsgedanken auf.

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Es ist gerade trendy geworden im Online-Casino zu spielen, während vor nicht allzu langer Zeit noch die Nase gerümpft wurde, wenn sich jemand als Player outete.

Die meisten Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz jedoch im Ausland. Das liegt vor allem daran, dass der Staat mit dem 2012 gefassten Glücksspielstaatsvertrag nur einige wenige Lizenzen vergeben wollte.

Andere europäische Anbieter, die keine Lizenz erhielten und damit für illegal erklärt wurden, sahen sich benachteiligt und in ihrer Dienstleistungsfreiheit beschränkt. Sie klagten gegen die Regelungen. Mit Erfolg.

Der EuGH erklärte den Glücksspielstaatsvertrag für ungültig. Eine Neufassung gibt es bis heute nicht. Mit dem Ergebnis, dass deutsche Spieler in Online-Casinos mit Sitz in anderen EU-Ländern spielen und somit auch die Einnahmen und Steuern in andere Länder fließen.

 

Die Länder sind sich uneinig

 

Während man beispielsweise in Schleswig-Holstein schon frühzeitig das Potential für Steuereinnahmen aus Online-Glücksspiel erkannt hatte und bereits vor 2012 ganz pragmatisch Lizenzen an Online-Casinoanbieter ausstellte, ist die Diskussion in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin ideologisch geprägt.

In Köln hatte man es sogar geschafft, die wöchentliche Bingo-Runde in einem Seniorenheim, in der es als Hauptpreis eine Schachtel Pralinen gab, durch die Polizei auflösen zu lassen. Das Ganze erfolgte mit der Begründung, dass es sich um illegales, weil nicht angemeldetes Glücksspiel handelte.

Die politischen Lager scheinen sich beim Thema Glücksspiel nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen zu können. Jedoch geht die Diskussion an der Realität vorbei. Auf die Online-Anbieter einer offiziellen Lizenz in anderen EU-Staaten hat man wenig Einfluss.

Selbst Versuche, den Banken zu untersagen, Transfers zu und von Online Casinos abzuwickeln laufen ins Leere, weil die Spieler ihre Ein- und Auszahlungen im Online-Casino auch ganz legal über eWallets abwickeln können.

 

Fazit: Frustration auf allen Seiten

 

Die lähmende Diskussion über illegales Glücksspiel hierzulande führt bei Anbietern, Spielern zu Unsicherheit und Frust. Spieler fühlen sich durchaus mündig genug, selbst entscheiden zu können, welche Risiken sie eingehen wollen. Es ist keineswegs so, dass Glücksspiel automatisch zur Sucht führt.

Vielmehr spielen auch die Persönlichkeit, Bildung und soziale Aspekte eine wichtige Rolle. Die Betreiber von Online-Casinos hingegen bedienen lediglich ein wachsendes Bedürfnis und wären auch bereit Bedingungen zu akzeptieren, etwa in Form von Steuern auf die Einsätze, die wiederum für soziale Projekte eingesetzt werden könnten.

Sie fühlen sich auch zu Unrecht verteufelt, da sie ja bereits eine offizielle Lizenz aus einem anderen Mitgliedsland der EU besitzen und ihre Spiele damit legal anbieten dürfen.

 

Avi Fichtner

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