Pflege von Angehörigen soll attraktiver werden

© Techniker Krankenkasse - flickr.com (CC BY 2.0)

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf bietet ab Januar 2015 wesentliche Erleichterungen für die häusliche Pflege. Erarbeitet worden ist dieser Gesetzesentwurf vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Die vorhandene Tageszeit kann nur einmal verplant werden; also entweder für den Beruf, oder für die heimische Pflege eines pflegebedürftigen Familienangehörigen. Beides zeitgleich ist nicht möglich.

Die Bundesfamilienministerin versucht mit ihrem Gesetzesentwurf, die drei Bereiche Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Die zu lösenden Hauptprobleme sind bei einer Pflegetätigkeit der damit verbundene Verdienstausfall einerseits sowie die Sicherung des vorhandenen Arbeitsplatzes andererseits. Das ist nur dann möglich, wenn alle daran Beteiligten an einem Strang ziehen. Zu denen gehören neben dem Arbeitnehmer, der Arbeitgeber sowie die öffentliche Hand, in diesem Falle also das zuständige Ministerium der Bundesministerin Manuela Schwesig. Sie bezeichnet das neue Gesetz als einen wichtigen Schritt hin zur Familienarbeitszeit.

Zu den Eckpunkten gehören

• eine zehntägige Auszeit im akuten Fall mit Lohnersatzleistung

• eine sechsmonatige Pflegezeit mit Rechtsanspruch und zinslosem

Darlehen

• eine Familienpflegezeit mit Rechtsanspruch und zinslosem Darlehen

Zeitgleich zu diesem neuen Gesetz beginnt die erste Stufe der Pflegereform. Sie beinhaltet bessere Versorgungsleistungen für die Pflegebedürftigen sowie eine höhere Vergütung von Dienstleistungen der Pflegeanbieter. Zur Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben soll der Monatsbeitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

 

Pflegeunterstützungsgeld bei Akutfällen

 

Wenn sich Familienangehörige für einen Zeitraum von bis zu zehn Werktagen aus akutem Anlass von der Arbeit freistellen lassen, dann erhalten sie zukünftig für diese Zeit als Lohnfortzahlung ein Pflegeunterstützungsgeld. Das wird von der Pflegeversicherung des Arbeitnehmers finanziert. Für die praktische Abwicklung gilt das Kinderkrankengeld als Modell. Schon im Vorfeld wird erwartet, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird.

Den Arbeitnehmern soll durch eine solche Akutsituation kein finanzieller Nachteil entstehen. Die Arbeitgeber sehen im Rahmen des monatlichen Lohnabrechnungsverfahrens weitere zusätzliche Verwaltungsarbeit auf sich zukommen. Das bindet Ressourcen und kostet Zeit sowie Geld durch die zusätzliche Manpower. Viel schwieriger und unwägbarer wird, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die personelle Situation.

Akut bedeutet buchstäblich von jetzt auf gleich, von heute auf morgen. Bei einem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber vor einer problematischen Personalsituation. Er muss auf diese Entscheidung des Arbeitnehmers, der bis zu zwei Wochen fehlen kann, reagieren können. Bei einem knappen Personalbestand im Unternehmen wird das schwierig bis hin zu unmöglich.

 

Indirekte Einsparung bei der öffentlichen Hand

 

Was in dem neuen Gesetz nicht steht, dort auch nicht hineingehört, aber dennoch erwähnt werden sollte, ist der finanzielle Vorteil für die öffentliche Hand mit Bund, Ländern, Kreisen, Gemeinden und Pflegekassen. Eine heimische Pflege ist für sie alle auf jeden Fall preisgünstiger als eine Heimpflege der Pflegebedürftigen. Die Einsparung liegt rechnerisch darin, dass deutlich weniger Ausgaben in den öffentlichen Haushalten sowie in den Haushalten der Pflegekassen für diesen Bereich einzuplanen sind. Aber auch die Alternative Altenpflege aus Polen oder Osteuropa über Agenturen für seine Angehörigen sich vermitteln zu lassen, wird weiterhin Zuspruch finden.


10.12.2014 17:33
Jürgen Günter

 

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