Deutschland torpediert Recycling in der EU

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Umweltverbände und Bundestags-Grüne kritisieren Vorstoß der Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingziele. Gemeinsam warnen sie vor einem „falschen und verheerenden Signal“ Deutschlands an die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Verbände fordern von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) schlagen gemeinsam Alarm. Ihr Verdacht: Die Bundesregierung wolle eine Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene verhindern.

 

Nur Berechnungstricks steigern deutsche Recycling-Quote

 

Die Streichung gehe, so die Verbände, aus einem ihnen vorliegenden Papier der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe hervor. Die Festlegung höherer Recyclingquoten habe die deutsche Regierung zu verzögern versucht, „weil sie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt“, so die Verbände in einer Pressemeldung. Deutschland dränge demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.

Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei jedoch notwendig, damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen werden können, argumentieren die Verbände. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken Recyclingwirtschaft verhindern, betonen die Verbände.

 

Recycling-Logo

Deutschland müsse daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst als recycelt gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert werden. Bislang werden in Deutschland bei den meisten getrennt erfassten Siedlungsabfallströmen auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als recycelt gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten führt. Die Bundesregierung müsse nun alles daransetzen, die EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen, fordern die Verbände.

 

Recycling-“Weltmeister“ sorgt für Berg an Verpackungsmüll

 

Unterstützung finden die verbände bei den Grünen in Berlin. Dort ergänzt Peter Meiwald als Sprecher für <umweltpolitik: „Der selbsternannte Weltmeister im Recycling ist leider auch Europameister beim Verpackungsmüll – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Titel können wir nicht stolz sein. Angesichts der wachsenden Verpackungsmüll-Berge ist es inakzeptabel, europäische Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Hausmüll streichen zu wollen.“RED

 

 

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