Freihandelsgespräche TTIP ausgesetzt

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Die EU-Kommission hat die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise ausgesetzt. Hiervon betroffen sind wohl die heftig umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, dass es in den nächsten drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben wird. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen, heißt es in den Medienberichten.

 

Die Kritik in den Medien und auch in der breiten Öffentlichkeit hat zuletzt stark zugenommen. Grund hierfür ist die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen und die Null-Transparenz. Dies hat Sorgen geschürt, dass es zu einer möglichen Schwächung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen könnte. Besonders kritisiert werden die Klauseln für den Investitionsschutz, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

 

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De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben. Seit nunmehr sechs Monaten sprechen die EU und die USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen.


hjo

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