Keine Patente auf Zuchtverfahren

Das Europäische Patentamt (EPA) verhandelt über Einsprüche gegen ein Patent auf Tierzucht (EP1257168). Die US-Firma XY LLC beansprucht ein Zuchtverfahren als Erfindung, mit dem das Geschlecht der Nachkommen bestimmt werden kann. Dabei wird das Sperma für künstliche Besamungen mithilfe einer Apparatur selektiert.

Da die künstliche Besamung in der Rinder- und Schweinezucht weit verbreitet ist, kann das Patent erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Außerdem gibt es weitere Patentanmeldungen auf Zuchtmaterial und Nutztiere. Das Samen-Patent könnte für die Tierzucht zu einem ähnlichen Präzedenzfall werden wie das Brokkoli- und Tomaten-Patent für die Pflanzenzucht.

„Das Patentamt steht vor der Frage, ob biologisches Material dadurch zur Erfindung werden kann, wenn es durch bestimmte automatisierte Verfahren sortiert worden ist. Wenn dem so ist, lassen sich in Zukunft vielleicht auch große Tiere, die durch bestimmte Methoden von kleineren Tieren getrennt wurden, als Erfindung beanspruchen“, erklärt Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben!“ die Absurdität der Patentansprüche. „Eigentlich dürfen Patente auf konventionelle Tierzucht grundsätzlich nicht erteilt werden, aber das Patentamt legt die bestehenden Verbote so aus, dass sie rechtlich nicht mehr wirksam sind.“

2005 legten Mitglieder der Grünen im Europäischen Parlament und Greenpeace Einspruch gegen das Samen-Patent ein. Es hatte für viel Aufregung gesorgt, weil es ursprünglich auch die Geschlechtswahl beim Menschen einschloss. Dieser Teil des Patentes wurde inzwischen widerrufen. Das Patent besteht jedoch weiter auf Tierzuchtverfahren.

Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, das Patent vollständig zu widerrufen und die bestehenden Verbotsregelungen zu überprüfen: „Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Pflanzen, Tiere und Zuchtmaterial, das für die konventionelle Zucht benötigt wird, nicht patentiert werden dürfen. Falls derartige Patente weiterhin erteilt werden, fordern wir eine Änderung der Gesetze“, sagt Martin Häusling von den Grünen im EU-Parlament.

Auch das internationale Bündnis „No Patents on Seeds“ verlangt klare Regeln, die Patente auf Pflanzen und Tiere unmöglich machen. Die Forderungen werden von über 200 Organisationen unterstützt.

 

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