75.000 gegen Subventionen der EU für neues AKW

Foto: Global 2000

Anti-AKW-Protest: Bereits über 75.000 Menschen schlossen sich einer offiziellen Beschwerde der Energiewerke Schönau (EWS)> bei der EU-Kommission an. Sie wehren sich gegen die Genehmigung staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKW in Hinkley Point.

Die Massenbeschwerde stützen über 30 nationale und internationale Umweltverbände und Bürgerinitiative - darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ausgestrahlt und GLOBAL 2000.

"Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren“, sagt dazu EWS-Geschäftsführer Sebastian Sladek: „Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“

 

Nichts gelernt aus Atomunfällen: Milliarden für ein neues AKW

 

Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde.

„Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

 

EU gibt weiter Geld für Atommeiler

 

 

 

 

Das Strategiepapier zur Energie-Union, welches die EU-Kommission Mitte Februar vorstellte, weise, sagen die Atomkraftgegner, jedoch einen ganz anderen Weg: Demnach kündigte Kommissionsvize Šefčovič kündigte an, er werde noch dieses Jahr einen „illustrativen Ausbauplan" für AKWs in Europa vorlegen. Zudem wurde durch die Presse bekannt, dass von dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket der EU voraussichtlich 80 bis 100 Milliarden Euro in den Neubau und die Nachrüstung von Atomreaktoren fließen sollen.

„Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. „Dem AKW-Neubau in Hinkley Point kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu. Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere Atomprojekte in Europa gleich.“

 

Oettinger stimmte für die neuen Atom-Subventionen

 

Selbst innerhalb der EU-Kommission sei, so die Protest-Beteiligten, die Bewilligung "hoch umstritten". Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheide, wurde die Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt.

Zugestimmt hat auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die Klagefrist gegen die Entscheidung beginnt mit der Veröffentlichung der Begründung der EU-Kommission in allen Amtssprachen. Diese wird für Ende April erwartet. Danach beginnt eine zweimonatige Klagefrist.

Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Ebenso beabsichtigen mehrere Energieversorger wegen Wettbewerbsverzerrung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu klagen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 brachte zudem eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus-Konventionen der Vereinten Nationen ein.

 

Webseite informiert über Anti-Atom-Protest

 

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten: Über 68.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei den EWS eingegangen sind.

Sladek istüberzeugt: „Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Daher möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich unserer Beschwerde bei der EU-Kommission anzuschließen. Während die Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern.“


red

 

 

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