21.04.2017

Rechtsgutachten des Int. Monsanto Tribunals

Screenshot: monsantotribunal.org

Das Internationale Monsanto Tribunal (IMT) ist ein ausserordentliches Meinungsgericht, das von einer zivilgesellschaftlichen Initiative geschaffen wurde, um gewisse Tätigkeiten des Unternehmens Monsanto juristisch zu untersuchen. Am 15. und 16. Oktober 2016 fanden in Den Haag die Anhörungen statt. Die in diesem Rahmen erhobenen Zeugenaussagen sollten dem Tribunal ermöglichen, sechs Fragen zu beantworten.

 

Am 18.04. nun verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

 

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsantos Verhalten die Freiheit von Wissenschaftlern, unerlässlich für eine unabhängige wissenschaftliche Forschung. Diese wichtigen und fundierten Rechtsgutachten werden die Opfer von Monsanto weltweit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen.

 

Die RichterInnen halten weiter fest, dass – trotz den vielen vorhandenen rechtlichen Mitteln im Umweltschutz – eine große Lücke zwischen den Verpflichtungserklärungen der Unternehmen und deren Umsetzung besteht. Die Umwelt muss im internationalen Recht besser geschützt werden, die Straftat des Ökozids muss darin Eingang finden. Wäre Ökozid als Straftat international anerkannt, würden wahrscheinlich international viele Aktivitäten Monsantos diesen Tatbestand erfüllen – so die Schlussfolgerungen der RichterInnen.

 

Im dritten und letzten Teil ihrer Rechtsgutachten beziehen sich die RichterInnen auf die immer größer werdende Kluft zwischen den universalen Menschenrechten und der Firmenverantwortlichkeit. Sie empfehlen den Vereinten Nationen dringend, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte der Menschen und der Umwelt nicht durch Freihandelsverträge außer Kraft gesetzt werden. Klagen gegen Unternehmen sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich gemacht werden.

 

Eine Zusammenfassung sowie den vollständigen Text der am 18.04.2017 in Den Haag bekannt gegebenen Rechtsgutachten gibt es hier: de.monsantotribunal.org/Ergebnisse

 

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