Verbraucher bleiben weiter Bittsteller

Foto: ap/Markus Nicolini

Nicht zufrieden: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Verbraucherorganisation foodwatch kritisieren den Änderungsentwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) der Bundesregierung als unzureichend. Dieser war Thema einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes zur Verbesserung der Verbraucherinformation ist es, die Konsumentenrechte zu stärken und zu verbessern. Das ursprüngliche Gesetz gibt es seit 1. Mai 2008. Verbraucherschützer werfen Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vor, das Gesetz „verfehle aufgrund von Konstruktionsfehlern sein eigentliches Ziel“. Auch die jetzt geplante Überarbeitung drohe an wesentlichen Stellen, einen effektiven Verbraucherschutz zu konterkarieren.

„Dass der neue Entwurf jetzt teils auch erfreuliche Verbesserungen enthält, ist zweifelsohne wichtig und begrüßenswert“, sagt Rechtsanwältin Cornelia Ziehm von der DUH: „Endlich wird etwa die transparente Gestaltung des Marktes für den Verbraucher als eigentlicher Zweck des Gesetzes klar benannt. Insgesamt hält der Gesetzentwurf aber nicht das, was Frau Aigner Anfang des Jahres versprochen hat. Vor allem nützt alle Mühe wenig, wenn man gleichzeitig Maßnahmen ergreift, die den Sinn des Gesetzes untergraben.“

Der klageberechtigte Verbraucherschutzverein kritisiert in seiner Presseerklärung insbesondere einen Paragraphen in dem Gesetzentwurf, der es den verantwortlichen Behörden ermöglicht, Anträge von Verbrauchern und Organisationen ohne größere Begründung abzulehnen. Nach Auffassung der DUH würden damit Sinn und Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes in Frage gestellt. Der Entwurf sieht vor, dass ein Antrag abgelehnt werden kann, falls die Behörde durch dessen Bearbeitung die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt sieht. „Dieser unbestimmte Rechtsbegriff öffnet der Exekutive Tür und Tor, jede Anfrage im Keim zu ersticken, wenn sie vielleicht nicht sofort oder einfach zu beantworten ist. Und sie verkennt vollständig, dass den Behörden mit dem Verbraucherinformationsgesetz gerade die Aufgabe der Informationsbereitstellung als gleichwertige neue Aufgabe neben anderen Behördenaufgaben übertragen wird“, so Ziehm.

Aus Sicht der Verbraucherschützer geht diese Änderung zu Lasten der Transparenz und damit zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie würden auf diese Weise weiter als Bittsteller, nicht aber als Inhaber von Informationsrechten angesehen und behandelt.

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