Verfassungsgericht kippt Klimaziele als „zu lasch“

Verfassungsgericht kippt Klimaziele als „zu lasch“
Foto: Dominik Wunderlich/Pixabay CC/PublicDomain

Verfassungsgericht kippt Klimaziele als „zu lasch“

Klatsche für die deutschen Klimapolitiker: Der 1. Senat des BVG in Karlsruhe hält die Vorgaben des im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes der Regierung über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit Grundrechten unvereinbar.

In einer jetzt publizierten Erkläung der Richter dazu heißt es: „Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest. Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt.“

Lesen Sie auch:
Klimaschutzgesetz baut zu hohen Druck für Emissionsminderungen ab 2030 auf

Die Haupt-Kritik des BVG: Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.

Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssten, so die Richter, folge aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG sei dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 GRad Celsius (°C) und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Um das zu erreichen, müssten die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden.

Nächster Generation zu hohe Lasten aufgebürdet
BVG Udo Pohlmann Pixabay CC PublicDomain
Foto: Udo Pohlmann/Pixabay CC/PublicDomain

„Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, begründet das Verfassungsgericht seine Entscheidung: „Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“

Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichten die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus, schreibt das Gericht in seiner Pressemeldung. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

red

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.