Vorschläge für eine Wende nach der Krise

Vorschläge für eine Wende nach der Krise

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages fordert die Initiative “Neues Wirtschaftswunder”: Konjunkturprogramme für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise bedürfen einer klaren sozial-ökologischen Ausrichtung. Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen im Mittelpunkt der Programme stehen. Erstunterzeichner:innen sind u.a. B.A.U.M., Deutscher Naturschutzring, UnternehmensGrün, Gemeinwohl-Ökonomie, GermanZero, GLS Bank und Triodos Bank – Nachhaltigkeitsbank N.V.

Die Corona-Krise trifft Deutschland, Europa und die Welt zu einem Zeitpunkt, zu dem ohnehin eine Vielzahl nie da gewesener Herausforderungen zu lösen sind: die Klimakrise, zunehmende Fluchtbewegungen, ein instabiles Finanzsystem und festgefahrene Volkswirtschaften, die für Krisen dieses Ausmaßes nicht gerüstet sind. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise haben massive wirtschaftliche Auswirkungen. Konjunkturpakete historischen Ausmaßes werden folgen.

Diese Konjunkturpakete müssten, so schreiben die Initiatoren und Autoren des Briefs, „die Weichen für die notwendige sozial-ökologische Transformation im Sinne einer zukunftsfähigen Form des Wirtschaftens innerhalb der planetaren Grenzen stellen“. Der Klimaschutz sei dabei wesentlicher Treiber und könne auf einen großen gesellschaftlichen Rückhalt zählen.

7 Punkte für den Neuanfang nach Corona

Bei der konkreten Ausgestaltung der Konjunkturpakete sei es wichtig, aus vergangenen Krisen zu lernen: “Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nach der Wirtschaftskrise 2008 wurde nur ein Bruchteil der Rettungsgelder in ökologisch nachhaltige Maßnahmen investiert. Jetzt ist die Chance für ein neues Wirtschaftswunder gekommen – eines, bei dem die deutsche Wirtschaft sich auf ihre Innovationskraft besinnt, Deutschland seine Nachhaltigkeitsziele erreicht und Arbeitnehmer:innen sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden”, so Prof. Dr. Maja Göpel, Expertin für Nachhaltigkeitswissenschaft, über die Initiative.

Neues Wirtschaftswunder schlägt der Bundesregierung sieben Kernstrategien für die Ausgestaltung der Konjunkturprogramme vor:

• Drastische Reduzierung der CO2-Emissionen
• Übergeordnete Stellung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs
• Öffentliche Infrastrukturausgaben primär in öffentliche, nachhaltige Projekte
• Klimafreundliche Staatsfinanzen
• Klima-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Maßstäbe für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft
• Aufbau eines 100% erneuerbaren Energiesystems
• Einführung alternativer Zielindikatoren der Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts

„Wissen und Konzepte sind reichlich vorhanden. Jetzt gilt es, diese endlich in die Tat umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit für ein zukunftsweisendes Transformationspaket, das uns auch für zukünftige Krisen resilienter macht. Uns muss klar sein: Jedes Zögern in der Gestaltung von Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls und in der Klimafrage wird die dramatischen Konsequenzen der Erderwärmung verstärken und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden“, sagt Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und Mitglied der Erstunterzeichner und UNterzeichnerinnen des Briefs. Die Initiatoren von Neues Wirtschaftswunder sind sich einig: „Unsere Initiative zeigt, dass Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und sozialer Ausgleich sehr gut zusammen gedacht werden können“, betont Pressesprecher Dr. Marc Liebscher, „soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig – wir Bürger:innen wollen und müssen uns an der Konzeption und Umsetzung des Transformationspakets beteiligen.“

RED