Bundesverfassungsgericht-Urteil zu CETA
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA verkündet, darunter auch die von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact initiierte Bürgerklage „Nein zu CETA“. Weiterlesen…
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