Bundesverfassungsgericht-Urteil zu CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA verkündet, darunter auch die von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact initiierte Bürgerklage „Nein zu CETA“. Weiterlesen…