SPD-Politiker: Rüstung gefährdet Energiewende
SPD-Politiker: Rüstung gefährdet Energiewende
fr.de: Ein Umweltexperte kritisiert die geplante Verdopplung der Militärausgaben bis 2030. Er befürchtet erbitterte Verteilungskämpfe um Gelder für Klimaschutz.
Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert, dass die deutsche Energiewende beschleunigt wird. Die Klimakrise und die Energiewende sind jedoch weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, seitdem US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner fossilen Agenda in Atem hält.
Herr Müller, sehen Sie eine Chance, dass Klimathemen wieder wichtiger werden?
Michael Müller: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben die Welt verändert und spielen den Tech- und Arbitrage-Milliardären wie Musk oder Bezos in die Hände, die nur ungestörte Marktprozesse wollen, eine regelbasierte Ordnung als Belastung diffamieren und mit Klimaschutz wenig am Hut haben. Sie wollen „chinesische Verhältnisse“ für sich, um wie die Führung der Kommunistischen Partei Chinas überall von oben das Sagen zu haben. Deshalb ist Donald Trump ihr Mann. Aber die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation erfordert Aushandlungsprozesse und einen starken Staat. Es zeigt sich schmerzlich, dass die aktuelle Bundesregierung – wie auch die vorherigen – keine sozial-ökologische Reformstrategie hat. Wenn sich das, angesichts der Preisexplosion, änderte, wäre ich positiv überrascht.
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Was kann der Staat tun, um die Bürger:innen bei den Energiepreisen zu entlasten, falls die Iran-Krise noch lange anhält?
Das Neun-Euro-Ticket wäre ein echter Fortschritt. Ansonsten kann die Bundesregierung kurzfristige Hilfen wie die befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung bei Verkehr und Heizenergie nur dann vornehmen, wenn sie endlich mit einer ökologischen Wirtschaftspolitik beginnt, die systematisch die großen Einspar- und Effizienzpotentiale bei der Energie hebt. Und sie muss diese Modernisierung sozial ausgestalten. Ich frage: Wo ist eigentlich die „Klimaprämie“ geblieben, die die CO₂-Bepreisung verträglich machen sollte?
Deutschland wird selbst bei Einhalten des Wegs zur Klimaneutralität bis 2045 noch über ein Jahrzehnt auf fossile Energien angewiesen sein. Wo sollen das Erdöl und das Erdgas herkommen? Aus Russland ja wohl kaum. Die Golf-Staaten drohen auszufallen. Also die USA?
Es ist das bittere Versagen der Europäer, unfähig zur Vermittlung einer Friedenslösung in der Ukraine zu sein. Und ich bin auch sprachlos, dass die Bundesregierung den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, der offenbar auf Kiew zurückgeht, einfach hingenommen hat. Das Modell, Erdgas übergangsweise aus Russland zu beziehen – auch im Austausch für bessere Technologien –, war und wäre, im Fall, dass es zu Frieden käme, besser als Gas aus den Golf-Staaten oder Fracking-Gas, das schmutzige Geschäft der USA. Dass Deutschland wohl bis 2045 nicht klimaneutral sein wird, liegt vor allem daran, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine durchgreifende Klimapolitik nicht wirklich gewollt war und ist.
Wie ist es mit heimischen Erdgasreserven, die mit Fracking auszubeuten wären? Das ist bisher verboten, aber Berater:innern des Bundeswirtschaftsministeriums haben es gerade zur Prüfung empfohlen.
Das Verbot sollte schon zum Schutz der Umwelt und der Menschen in unserem dicht besiedelten Land bestehen bleiben. Aber es gibt immer Berater, die nichts lernen.
Sie plädieren dafür, die Energiewende zu beschleunigen. Ist denn überhaupt genug Geld da, um den Umbau zu finanzieren?
Der Ausgangspunkt der Anfang der 1980er Jahre entwickelten Energiewende-Idee war die Effizienzrevolution – die deutlich höhere Steigerung der Energieproduktivität für wirtschaftliches Wachstum. Auch im ersten deutschen Klimaschutzplan von 1990 ging über 60 Prozent der CO₂-Reduktion auf technisch-organisatorische Maßnahmen zurück. Aber umgesetzt wurde davon wenig. Mitte der 1990er brach die damalige Kohl-Bundesregierung ihr Vorhaben ab, Vorreiter beim Klimaschutz zu werden. Aber die Effizienzrevolution wäre unverändert richtig.
Klimaschutz benötigt mehr Geld für Anreize und Programme. Wo aber soll das herkommen?
Das ist die Frage. Und hier sehe ich große Konflikte wegen der künftigen Rüstungsorgien auf uns zukommen. Das Geld wird nicht da sein, wenn der Militärhaushalt bis 2030, wie geplant, unter Einbeziehung von Schuldendienst und Inflation auf mindestens 250 Milliarden Euro jährlich steigen soll. Das wären über 45 Prozent des heutigen Bundeshaushalts, der 526 Milliarden Euro beträgt. Erbitterte Verteilungskämpfe werden die Folge sein. Klima steht dann gegen Soziales, Wohnungsbau, Kultur oder Wissenschaft und Bildung. Harte Zeiten stehen bevor. Ich verstehe nicht, dass die Umweltverbände zu diesem absehbaren Konflikt kaum etwas sagen.
Es ist doch weitgehend Konsens, dass höhere Rüstungsausgaben angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der Bedrohung durch Putin nötig sind.
Ich teile das nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Dennoch: Es fehlt bei vielen in der Politik das Verständnis, dass eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung notwendig ist, die beiden Seiten gerecht wird, also auch Russland. Die Ordnung darf nicht allein von NATO und Militärs vorgegeben werden, sondern muss eine politische Entscheidung sein. Die deutschen Militärausgaben wurden in den letzten zehn Jahren verdreifacht und sollen bis 2030 noch einmal mehr als verdoppelt werden. Deutschland hat bereits den vierthöchsten Militärhaushalt der Welt. Die Behauptung, Putin würde 2029 ein NATO-Land angreifen, ist ein Irrwitz. Die 17 US-Geheimdienste haben ein solches Szenario gemeinsam als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet… weiterlesen
