Trump lockt Energiekonzerne weg von Windkraft
Trump lockt Energiekonzerne weg von Windkraft
spiegel.de: In seinem Feldzug gegen ökologische Energie hat US-Präsident Donald Trump zwei weitere Energieunternehmen von Windkraftprojekten abgebracht. Gegen Geld vom Staat kündigen sie Offshore-Windpachtverträge auf.
Entgegen den immer sichtbarer werdenden Folgen des Klimawandels setzt US-Präsident Donald Trump seinen Kurs gegen alternative Energieformen wie Solar- und Windenergie fort. Die US-Regierung zahlt zwei weiteren Firmen dafür, dass sie auf US-Offshore-Windpachtverträge verzichten.
Bluepoint Wind und Golden State Wind stimmten demnach zu, aus Windprojekten in den USA auszusteigen, die sich gerade in der Entwicklung befinden, und im Gegenzug vom Staat insgesamt knapp 900 Millionen Dollar zu erhalten. Beide Unternehmen hätten beschlossen, keine neuen Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, teilte das US-Innenministerium mit.
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Trumps eng mit der Öl- und Gasindustrie verbandelte Republikaner versuchen derzeit mit Kraft, die Energiewende zurückzudrehen, die unter anderem der vorherige Präsident Joe Biden vorangetrieben hatte. So behindert die jetzige US-Regierung den Bau von Offshore-Windfarmen, kappt Fördermittel für Solarparks und Prämien für Elektrofahrzeuge.
Zuletzt hatte Trumps Regierung im März einen ähnlichen Deal mit dem französischen Energiekonzern TotalEnergies geschlossen, der eine Auszahlung von einer Milliarde Dollar erhält, um Projekte vor den Küsten von North Carolina und New York aufzugeben. Das Innenministerium erklärte, diesem Modell werde mit der nun geschlossenen Vereinbarung gefolgt. TotalEnergies hatte für das Geld zugestimmt, statt in Windkraft stärker in fossile Energie zu investieren.
Während Trump den ökologischen Energien sozusagen den Krieg erklärt hat, bremsen Gerichten ihn auch aus. Eine Bundesrichterin hob im Dezember seinen Erlass zur Blockade von Windenergieprojekten auf und erklärte ihn für rechtswidrig – sie gab damit den Generalstaatsanwältinnen und -anwälten aus 17 Bundesstaaten und Washington Recht, die den Erlass angefochten hatten.
Zwei Wochen später ordnete die Regierung an, die Bauarbeiten an fünf großen Offshore-Windprojekten an der Ostküste zu stoppen, und verwies dabei auf nationale Sicherheitsbedenken. Entwickler und Bundesstaaten klagten, und Bundesrichter erlaubten allen fünf Projekten die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Damit kamen sie im Kern zu dem Schluss, dass die Regierung nicht nachgewiesen habe, dass das Sicherheitsrisiko so unmittelbar sei, dass die Bauarbeiten gestoppt werden müssten.
»Eine rücksichtslose Entscheidung«
Tatsächlich gewinnen erneuerbare Energien trotz der Trump-Blockade einen Aufschwung. Experten weisen etwa darauf hin, dass solche Energieformen immer wirtschaftlicher würden. So entwickelten sich etwa Batterien zum Stromspeichern weiter und würden günstiger.
Umweltgruppen und Demokraten haben die Rechtmäßigkeit des TotalEnergies-Deals infrage gestellt. Ihr Argument: Er könne der US-Wirtschaft und der Umwelt schaden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, kritisierte die Regierung dafür, Bluepoint Wind zu stoppen. »Erneut greift Donald Trump Offshore-Wind in New York auf Geheiß seiner Spender aus der Fossilindustrie ohne jede Rechtfertigung an«, sagte er am Montag laut einer Erklärung. Er nannte es »eine rücksichtslose Entscheidung, die arbeitenden Familien und der Wirtschaft schadet« und wahrscheinlich die Strompreise in New York erhöhen werde.
Sowohl Bluepoint als auch Golden State gehören gemeinsam Ocean Winds, einem Joint Venture von EDP Renewables und dem französischen Energieriesen Engie. Die Pacht für Bluepoint habe 765 Millionen US‑Dollar gekostet, während Golden State Wind berechtigt sein werde, etwa 120 Millionen US‑Dollar an Pachtgebühren zurückzuerhalten, teilte das Innenministerium mit.
Trumps Mitstreiter allerdings deuten die Strom-Erzählung in ihrem Sinne um: Innenminister Doug Burgum sagte, den Unternehmen sei ein Produkt verkauft worden, das nur dann tragfähig gewesen sei, wenn es durch massive Subventionen der Steuerzahler gestützt werde, als sie 2022 – unter dem damaligen Präsidenten Biden – auf diese Offshore-Wind-Pachtverträge geboten hätten… weiterlesen
