Wie gerecht ist die deutsche Klimapolitik?

Wie gerecht ist die deutsche Klimapolitik?

tagesschau.de: Hitzewelle, Dürre, Brände: Klimaschutz wird immer dringlicher. Doch die Kosten treffen nicht alle gleich – wer wenig verdient, kann sich E-Auto oder Wärmepumpe nicht leisten. Tut die Regierung genug für den sozialen Ausgleich?

260 Seiten hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, darin kommt rund 190-mal das Wort „sozial“ vor. Die Energiewende soll möglichst sozial gerecht gestaltet werden, von den Fördermaßnahmen für E-Autos oder Heizungen bis zum CO2-Preis. Das ist die Abgabe, die auf Strom, Heizöl, Gas und Sprit erhoben wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont beim Thema CO2-Preis, die soziale Akzeptanz „dabei fest im Blick“ zu haben.

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Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat da seine Zweifel. Bei ihm kommen die Beschwerden von Menschen mit niedrigen Einkommen an, die unmittelbar darunter leiden, wenn Klimaschutz Geld kostet. „Wichtig zu wissen ist, dass Menschen mit geringem Einkommen keine Ersparnisse bilden. Die müssen alles aufwenden im Monat. Das bedeutet, die Preissteigerungen treffen die in allen Bereichen“, sagt Rock. Da brauche es einen sozialen Ausgleich.

Fossiler „Lock-in“ droht bei niedrigen Einkommen

Ein Beispiel: Im Preis für einen Liter Benzin ist derzeit eine CO2-Abgabe in Höhe von etwa 17 Cent enthalten. Über die Jahre soll dieser CO2-Preis steigen, um einen Anreiz zu setzen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Aber die Investition für E-Auto, Wärmepumpe und Co können sich manche eben nicht leisten.

Gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen droht ein sogenannter fossiler Lock-in. Also dass sie notgedrungen an fossilen Energien festhalten, an ihrem Verbrennerauto und der Ölheizung – was absehbar ins Geld gehen wird.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagt, die Bundesregierung sei dran, unter anderem mit sozial gestaffelten Förderprogrammen. „Angefangen mit dem Programm für die Elektroautos, das insbesondere einen höheren Zuschuss für Menschen mit geringen Einkommen vorsieht. Wenn sie über 80.000 Euro Brutto verdienen, kriegen sie gar keinen Zuschuss mehr, weil sie brauchen den Zuschuss auch nicht. Also wir konzentrieren ihn auf den unteren Bereich, und jetzt haben 50 Prozent der Antragsteller geringe Einkommen“, sagt der Minister.

Auch das neue Förderprogramm für Wärmepumpen sei sozial gestaffelt. Außerdem verweist Schneider auf das Deutschlandticket der Bahn, das der Bund mitfinanziert – für bezahlbare Mobilität.

„Das ist noch eher ein Flickwerk“

Brigitte Knopf von der Denkfabrik „Zukunft KlimaSozial“ überzeugt das nicht. „Im Moment sieht man, es gibt ein paar Maßnahmen der Bundesregierung, die so in Richtung soziale Unterstützung gehen bei der Transformation. Aber das ist noch eher ein Flickwerk“, meint die Klimawissenschaftlerin.

Sie schlägt ein Gesamtpaket vor. Erstens: Die Infrastruktur stärker ausbauen, zum Beispiel Nahverkehr und Fernwärmenetze, damit Menschen überhaupt umsteigen können. Zweitens: Noch konsequenter sozial gestaffelte Förderprogramme. Drittens: Vorschriften, die etwa Mieterinnen und Mieter besser vor steigenden Kosten schützen. Und viertens: Ein Klimageld vorbereiten – eine Pro-Kopf-Auszahlung, um in Zukunft stark steigende Kosten auszugleichen, etwa beim CO2-Preis.

„Wenn man diese vier Bereiche durchgeht, dann gibt es eben in jedem Bereich Verbesserungsbedarf, wo die Bundesregierung noch nachsteuern könnte“, sagt Knopf.

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