Koalition prüft Rückkehr zu Kohlekraftwerken

Koalition prüft Rückkehr zu Kohlekraftwerken
wiwo.de: Knappes Gas soll gespart, die Strompreise gesenkt werden. Dazu prüft die Bundesregierung, ob alte Kohlemeiler zurück ans Netz sollen. Die Kritiker formieren sich bereits.
Die Regierung spielt offenbar schon seit Längerem die Option durch, ältere Kohlekraftwerke wieder voll ans Netz zu bringen. Inzwischen verhandeln auch die Fachleute in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die teilweise nur noch als Reserve vorgehaltenen Steinkohle- und Braunkohlemeiler wieder zu nutzen. Das geht aus Unterlagen und Aussagen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.
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Zuerst hatte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) in der WirtschaftsWoche gefordert, angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke wieder stärker zu nutzen und so den Strompreis zu senken. Sie sollten aus seiner Sicht laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sein wird.
2025 stammte rund ein Fünftel des Stroms in Deutschland noch aus Kohle. Zusätzlich zu den laufenden Kraftwerken befinden sich etliche in Bereitschaft, um Engpässe erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne bei Dunkelflauten auszugleichen.
Zwei Ministerien planen schon seit dem Frühjahr
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird offenbar schon länger durchgespielt, wie die klimaschädlichen und eher ineffizienten Kohlekraftwerke wieder eingesetzt werden können. In einem Vermerk des Ministeriums bereits vom April wird beschrieben, welche Vorteile und Hürden bei der „Reaktivierung von Kohlekraftwerken (Stein- und Braunkohle) aus der Reserve“ bestehen. Die Strom-Abteilung des Ministeriums analysierte darin unter Mitarbeit des Bundesfinanzministeriums, „welche Entlastungswirkung auf Strompreise und zur Gaseinsparung möglich“ sei.
Zurzeit ist Gas wegen der Krise an der Straße von Hormus relativ teuer. Deshalb wird wenig davon eingespeichert, um im Winter zum Heizen zur Verfügung zu stehen. Außerdem produzieren die laufenden Gaskraftwerke zu höheren Kosten.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte nun auf Anfrage, man prüfe, wie die Kohlereserve genutzt werden könne, um die hohen Strompreise zu senken. „Das ist aus fachlichen und ökonomischen und auch europarechtlichen Gründen nicht ganz einfach“, schränkte ein Sprecher jedoch ein. „Wir prüfen weiter, ob sich da ein Instrument sinnvoll gestalten lässt.“ Ein Einsatz der Reserve müsse sich lohnen. Es seien relativ alte, ineffiziente Anlagen.
Die Debatte ist nun aber in der Welt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview betont, dass es beim Ziel des Kohleausstiegs 2038 bleiben soll. Dann soll der Braunkohletagebau in Deutschland enden und die entsprechenden Kraftwerke vom Netz gehen. Über eine Verschiebung des Ziels müsse man jetzt nicht diskutieren. „Wir haben zwölf Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen, aber bis dahin müssen die Ersatzkraftwerke stehen.“ Dabei ließ er aber offen, ob die verbliebenen Kohlemeiler in der Zwischenzeit stärker genutzt werden könnten.
Früher Kohleausstieg in NRW deshalb hinfällig?
Fraglich ist auch, ob in Nordrhein-Westfalen ein früher Kohleausstieg bereits – wie von der Landesregierung angekündigt – 2030 gelingt. Dann müssten dort neue Gaskraftwerke in Betrieb gehen, die bisher weder ausgeschrieben noch gebaut sind. Die dafür nötigen Gesetze wurden erst vor Kurzem auf den Weg gebracht… weiterlesen


