Transformation-Fonds: Verrat am Klimaschutz
Transformation-Fonds: Verrat am Klimaschutz
zeit.de: Mit einem Sondervermögen wollte Deutschland Klimaschutzprojekte finanzieren. Jetzt aber nutzt die Regierung die Milliarden für andere Vorhaben – zum Ärger der Grünen.
Wenige Posten in dem mehr als 3.500 Seiten langen Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 sind den Grünen ein so großes Herzensanliegen wie der Einzelplan 6092. Dahinter verbirgt sich der »Klima- und Transformationsfonds« (KTF), ein milliardenschweres Sondervermögen, mit dem Deutschlands Wirtschaft zur Klimaneutralität umgebaut werden soll. Ob Elektromobilität, Förderung von Wärmepumpen oder Gebäudesanierung: All das wird aus dem KTF bezuschusst.
Lesen Sie auch:
Diese Woche wird erstmals über den Haushalt und die Finanzplanung für den KTF im Bundestag diskutiert. Wer sich die aktuellen Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) anschaut, merkt aber schnell: Klimaschutz und Transformation sind längst nicht mehr die eindeutigen Schwerpunkte im Einzelplan 6092. Das sorgt vor allem bei den Grünen für großes Unverständnis. Zu Beginn der Woche warf Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Regierung aus CDU/CSU und SPD anlässlich der Haushaltsdebatte ein »Versagen im Klimaschutz« vor.
BVG-Urteil stand am Beginn des Fonds
Dass die Grünen besonders sensibel beim KTF sind, liegt an dessen Geschichte. Im Jahr 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil, dass Sonderkredite von 60 Milliarden Euro im KTF gestrichen werden mussten. Für die Ampel war das ein Desaster: Am Ende zerbrach, kurz gefasst, sogar die damalige Koalition aus SPD, FDP und Grünen daran. Im vergangenen Frühjahr gelang es den Grünen jedoch, den KTF mit neuen Mitteln auszustatten: Die Partei machte ihre Zustimmung zum neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen und zur Aufweichung der Schuldenbremse davon abhängig, dass das Geld für zusätzliche Investitionen – insbesondere in Infrastruktur und Klimaschutz – eingesetzt wird. Nun wird der KTF, über einen Zeitraum von zehn Jahren, mit insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen druckbetankt.
Doch schaut man sich die Ausgabenpläne für 2027 an, so fällt auf, dass der größte Posten »Entlastungen bei Energiekosten« ist. Insgesamt sollen sie rund 13,3 Milliarden Euro ausmachen. Allein die Strompreiskompensation soll im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Milliarde Euro auf fünf Milliarden Euro in 2027 ansteigen, weil die Regierung die Zahl der Branchen, die sie beantragen kann, mehr als verdoppelt hat.
Der Industriestrompreis schlägt im Haushaltsentwurf mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche. Ins Spiel gebracht vom damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde rund drei Jahre lang um dessen Einführung gerungen, auch mit der EU‑Kommission. Im Sommer nun wurde er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) finalisiert und auch von der EU‑Kommission genehmigt.
Auch die Senkung der Netzentgelte, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten, will Klingbeil über den KTF finanzieren, das macht noch einmal rund 5,5 Milliarden Euro. »Der Fokus des Fonds verschiebt sich zunehmend von Investitionen hin zu Entlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten«, kritisiert das Institut für Klimasozialpolitik aus Berlin in einer aktuellen Studie. Dessen Chefin, Birgit Knopf, war lange stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. »Damit werden Investitionen in die Transformation in die Zukunft vertagt«, heißt es in der Studie.
Nur ein vermeintlicher Erfolg für die Grünen
Haushaltsexperte Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Grünen im Nachhinein nur einen Pyrrhussieg errungen hätten. Zwar gebe es durchaus Klimaschutzprogramme, die aus dem Fonds gefördert werden – etwa die beliebte Wärmepumpenförderung oder den Umstieg auf Elektromobilität. Aber all die Entlastungsprogramme für Unternehmen eben auch. »Man hat zwar 100 Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz bekommen, aber nun werden daraus auch Dinge finanziert, die man gar nicht so will.« … weiterlesen
