Neue Regel: Widerstand gegen Windkraft zwecklos?
Neue Regel: Widerstand gegen Windkraft zwecklos?
tagesschau.de: Die Ampelkoalition hat die Genehmigungsverfahren von Windkraft-Anlagen vereinfacht. Die entstehen nun zunehmend auch in Wäldern. Anwohner sind weitgehend machtlos.
Den Schmieritzer Forst südlich von Jena kennt Wolfgang Kleindienst seit seiner Kindheit. Über die Jahrzehnte war er oft hier um zu wandern und Pilze zu sammeln. „Der Wald gibt mir Ruhe“, sagt der Rentner.
Jetzt entsteht hier ein Windpark mit zehn Windrädern, das erste Großprojekt dieser Art in einem Wald in Thüringen. Zehn Jahre lang haben Planung und Genehmigung gedauert. Wolfgang Kleindienst hat erbittert dagegen gekämpft. Vergebens: Die Baumaschinen rollen.
Lesen Sie auch:
„Mit Demokratie hat das nichts zu tun“
Die Eingriffe in die Landschaft sind enorm. Zwar war der Forst schon vorher vom Borkenkäfer stark gezeichnet. Doch nun werden sechs Hektar für Wege und Wartungsflächen dauerhaft versiegelt. 28 Tausend Tonnen Beton gießen die Bauarbeiter für die Fundamente in den Waldboden. „Das ist ein Industriegebiet mitten im Wald“, sagt Kleindienst. „Das tut sehr weh. Wer naturverbunden ist wie ich, dem geht das wirklich nahe.“
In den umliegenden Orten ist der Frust groß. Die Betroffenen fühlen sich übergangen – so auch Kleindienst, der als Abgeordneter im Kreistag gehofft hatte, über das Großprojekt mitentscheiden zu können. Doch die Verwaltung genehmigte den Windpark auf dem Amtsweg.
„Das ist unsere Natur, unsere Heimat. Wir wollen selbst darüber entscheiden,“ sagt Kleindienst. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, überhaupt nichts.“
Habeck in der Kritik
Die Kritik richtet sich vor allem an den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auf seine Initiative hin wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Juli 2022 geändert. Die Genehmigung neuer Windkraftanlagen wurde massiv vereinfacht, auch in sensiblen Gebieten wie Wäldern oder Landschaftsschutzgebieten.
Errichtung und Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen liegen nun, so das Gesetz, „im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ Heißt: Sie sind wichtiger als andere Anliegen wie Natur- oder Denkmalschutz oder Lärmbelästigungen von Anwohnern.
Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wird durch das Gesetz nicht komplett ausgehebelt, aber stark eingeschränkt. „Durch die Gesetze von Herrn Habeck müssen wir jetzt leider Dinge genehmigen, die wir früher nicht genehmigt hätten“, sagt Christian Herrgott, Landrat des Saale-Orla-Kreises. Seine Behörde hat den Windpark in Schmieritz abgesegnet.
„Fossil ist teuer“
Arnd Köhler versteht den Verdruss – sieht aber keine Alternative. Als Geschäftsführer der Firma Meridian Neue Energien, die den Windpark in Schmieritz geplant hat, ist er froh, dass die Bauarbeiten endlich laufen.
Wir merken gerade in Deutschland, dass es nicht anders geht. Siehe Iran-Krise. Fossil ist teuer. Wir produzieren Strom zu Preisen, da kann kein AKW mithalten.
Arnd Köhler, Geschäftsführer Meridian Neue Energien
Der Standort hier sei ideal: Es gebe viel Wind, der Park sei gut ans Stromnetz angebunden. Immer wieder habe seine Firma mit den Anwohnern gesprochen. Viele konnten überzeugt werden. Als Ersatz für die vom Borkenkäfer angegriffenen Fichten sollen die Pacht-Einnahmen die Aufforstung als Mischwald mitfinanzieren…. weiterlesen
