Briten genehmigen Julian Assanges Auslieferung
Briten genehmigen Julian Assanges Auslieferung
zeit.de: Innenministerin Priti Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet. Eine Berufung ist noch möglich.
Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete einen entsprechenden Auslieferungsbefehl. Demnach sei dies zu tun, „wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen“, teilte das Ministerium mit. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.
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Die Regierung bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform im Dezember zugestimmt. Wikileaks sprach auf Twitter von einem „schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“ und kündigte Widerspruch an.
Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment in Assanges jahrelangem juristischen Kampf gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht notwendigerweise das letzte Wort in dem Fall: Assange hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen – erst beim Londoner High Court und, im Fall einer Niederlage dort, auch vor dem britischen Supreme Court.Der Australier ist in den USA wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft… weiterlesen
