Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
taz.de: Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.
Es geht um das wichtigste Instrument des Klimaschutzes in der EU: Seit 2005 gilt das „Emission Trading System“ – der Europäische Emissionshandel ETS. Nach diesem brauchen Industrieunternehmen eine „Erlaubnis“, um Treibhausgase auszustoßen – in Form eines Zertifikats. Diese Zertifikate werden nach dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip gehandelt: Es gibt eine Obergrenze (Cap), die festlegt, wie viele Treibhausgas-Emissionen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Wer mehr braucht, muss Zertifikate zukaufen. Im vergangenen Herbst hatten die EU ein neues Klimaziel beschlossen: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen der 27 Mitgliedstaaten um 90 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Und obwohl davon erst 37 Prozent geschafft sind, plant Brüssel offenbar, den ETS abzuschwächen.
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Anfangs wurden die Zertifikate kostenlos ausgegeben, was vielen Konzernen einen Milliardengewinn bescherte: Sie preisten die Kosten ein, gaben sie also an die Verbraucher weiter. Gesetzeslage ist aktuell, dass diese kostenlose Zuteilung ab diesem Jahr stark verringert wird, die letzten kostenlosen Zertifikate sollten für besonders betroffene Industriebereiche 2034 eingestellt werden. Um das Klimaziel tatsächlich erreichen zu können, sollte die Versteigerung von neuen Zertifikaten 2039 enden. Doch jetzt sind Pläne bekannt geworden, dass diese Ziele offenbar deutlich nach hinten verschoben werden sollen, das Handelsblatt hatte zuerst darüber berichtet.
Industrie macht Druck
„Das CO2-Gebührensystem muss weg“, forderte am Donnerstag Christian Kullmann, Chef des Spezialchemiekonzerns Evonik, „mindestens aber drastisch reformiert werden“. „Die Industrie funkt SOS“, erklärte Markus Steilemann, Chef des Lobbyverbandes der chemischen Industrie. Seit Wochen macht die Industrie Druck mit solchen Ansagen an die Politik. Gerade die Konzerne, die in den letzten Jahren ihre Betriebe nicht zukunftsfitt gemacht haben, sehen sich mit Millionensummen konfrontiert, die sie für die Zertifikate investieren müssen. Das macht ihre Produkte teurer und auf dem Weltmarkt weniger attraktiv. Evonik-Chef Kullmann warnte, der Emissionshandel gefährde allein in Deutschland mindestens 200.000 Industriearbeitsplätze.
Allerdings hatte die EU im Jahr 2023 einen Ausgleichsmechanismus geschaffen, um europäische Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen: den „Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz CBAM. Nach diesem müssen seit diesem Jahr die Importeure von Chemikalien, Metallen, Zement oder Düngemitteln eine Art Zoll auf die Einfuhr aus dem Nicht-EU-Ausland zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Preis der Emissionszertifikate, wodurch auf dem EU-Binnenmarkt die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten wie im Rest der Welt.
Aktuell 83 Euro pro Zertifikat
Viele Jahre funktionierte der Emissionshandel nicht, weil es viel zu viele Zertifikate gab: Neben den kostenlos ausgegebenen, schwemmten auch jene den Markt, die sich Firmen durch den „Clean Development Mechanism“ CDM erarbeitet hatten. Unter dem Kyoto-Protokoll war geregelt, dass sich Unternehmen, die in den Klimaschutz in einem anderen Land investierten, die dort eingesparte Treibhausgasmenge hier als Zertifikat gutschreiben konnten. Zwischenzeitlich dümpelte der Preis bei 3 Euro. Nach dem Paris-Protokoll gibt es solch eine Übertragungsmöglichkeit nicht mehr, seit 2020 zogen die Preise spürbar an auf zeitweise über 100 Euro. Aktuell notiert ein Zertifikat bei gut 83 Euro.
Nach den Plänen der EU war ursprünglich vorgesehen, ab dem kommenden Januar den Emissionshandel auszudehnen auf die Bereiche Verkehr und Gebäude… weiterlesen
