Cannabis wird teilweise legal
Cannabis wird teilweise legal
tagesschau.de: Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt.
Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April Inkrafttreten.
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Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Nur Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland stimmten dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal in das Kompromissfindungsgremium von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Alle anderen Bundesländer bis auf Sachsen enthielten sich. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Gesetz verzögert.
Die Ampelkoalition will mit dem Gesetz eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind.
Lauterbach begrüßt Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Beschluss als richtungsweisende Entscheidung. „Die Cannabis-Politik der letzten Jahre ist gescheitert“, sagte er nach der Abstimmung. Er führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen an, eine Verdopplung der Zahl der Drogentoten. „So konnte es nicht weitergehen. Ich war jahrelang auch gegen eine Cannabis-Legalisierung, aber die Studienlage zeigt, wir brauchen hier ein neues Angebot“.
Auf X schrieb Lauterbach, der Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt. Für den Schwarzmarkt sei das heute hoffentlich der Anfang vom Ende, so der Minister.
Buschmann zeigt sich ebenfalls zufrieden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt ähnliche Töne an. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis sei offensichtlich gescheitert. „Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis“, so Buschmann. „Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen.“… weiterlesen
