EU entkernt Umweltstandards für Landwirtschaft
EU entkernt Umweltstandards für Landwirtschaft
energiezukunft.eu: Die EU rollt weiter die Umweltstandards für die Landwirtschaft in der GAP zurück. Für Umwelt- und Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit ist das ein Rückschritt. Langfristig kann nur eine nachhaltige Landwirtschaft funktionieren.
Die EU plant weitere Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die verbindliche Umweltstandards zu großen Teilen abschaffen sollen. Beim gestrigen Trilog zur GAP-Vereinfachung zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat wurde verhandelt, wie viele der Standards für den verbleibenden Zeitraum bis 2027 zurückgenommen werden.
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Anfang Oktober hatte das EU-Parlament einem Entwurf zugestimmt, welcher unter anderem zwei verbindliche Umweltstandards zum Schutz von Dauergrünland (GLÖZ 9) und verpflichtenden Erosionsschutzmaßnahmen (GLÖZ 5) aufheben soll. Als GLÖZ-Standards werden die ökologischen Mindestanforderungen zum Schutz der Böden, Gewässer und Artenvielfalt bezeichnet, die Landwirte erfüllen müssen, um EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Auch die Landwirtschaft in Natura 2000 Gebieten soll erheblich erleichtert werden.
Weniger ökologische Standards für die Landwirtschaft
Bereits nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurden einige Maßnahmen zeitweise ausgesetzt. Im Frühjahr 2024 lockerte die EU auf Druck der Landwirte die Umweltstandards der GAP weiter, Maßnahmen wurden zeitweise oder dauerhaft ausgesetzt, ‚um Bürokratie abzubauen‘. Im Mai 2025 wurden mit derselben Begründung weitere Anpassungen an der GAP vorgenommen. Unter anderem wurde das verpflichtende Stilllegen von vier Prozent der Flächen inzwischen vollständig gestrichen.
Agrarexperten sind sich einig, dass die landwirtschaftlichen Ökosysteme bereits in einem äußerst schlechten Zustand sind, Klimawandelfolgen und die fortschreitende Bodendegradation kommen noch hinzu. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sehen einen großen Rückschritt für den Schutz der Umwelt und ökologischen Vielfalt, aber auch für die Ernährungssicherheit.
„Die Umweltstandards in der GAP werden bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Das ist ein entmutigendes Signal an die vielen Landwirt*innen, die den Weg in Richtung nachhaltige Zukunft eingeschlagen haben“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Umso mehr muss die GAP künftig wieder Landwirt*innen dabei unterstützen, die Natur zu schützen, das Klima zu stabilisieren und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Wenn es jedoch nicht gelingt, Natur- und Klimaschutz wieder fest in der Agrarpolitik zu verankern, hat die ‚grüne Architektur‘ der GAP ihren Namen nicht länger verdient. Ohne Naturschutz gibt es keinen Bauplan für Nachhaltigkeit – und ohne grüne Architektur setzt die GAP ihren Anspruch auf den größten Posten im EU-Haushalt aufs Spiel.“
Subventionen sind kaum an Umweltmaßnahmen geknüpft
Die Landwirtschaft wird in der EU stark subventioniert. Über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhalten Bauern Subventionen, die insgesamt mehr als ein Drittel des Finanzhaushalts der EU umfassen. Für die Förderperiode 2023 – bis 2027 sind rund 386 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Deutschland erhält jährlich rund sechs Milliarden Euro aus der GAP.
Sogenannte Flächenprämien machen drei Viertel dieser Subventionen aus. Die Landwirte werden dabei schlicht für jeden Hektar Land, den sie beackern, bezuschusst. Seit der 2023 in Kraft getretenen GAP-Reform müssen mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen für umweltfreundliche Maßnahmen verwendet und die GLÖZ-Standards erfüllt werden, um Subventionen zu erhalten. Maßnahmen sollen beispielsweise Bodengesundheit und Biodiversität auf den Äckern fördern… weiterlesen
