EU-Landwirtschaftspläne: Wirklich? Mehr Pestizide?
EU-Landwirtschaftspläne: Wirklich? Mehr Pestizide?
zeit.de: Die EU will die Vorgaben für den Einsatz von Pestiziden verschlanken. Für Menschen und Ökosysteme könnte das Risiken bringen – und biologische Alternativen ausbremsen.
Mit welchen Mitteln dürfen Europas Bauern ihre Pflanzen schützen? Und wie sollen mögliche Risiken für Mensch und Natur geprüft werden? Wenn das EU-Parlament in den nächsten Wochen über diese Fragen entscheidet, werden nur vordergründig spröde technische Regeln diskutiert. Tatsächlich steht viel mehr auf dem Spiel: Es geht um den Stellenwert, den wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Pestizidzulassung noch haben. Und es geht um die Zukunft der Landwirtschaft.
Die kämpft in vielen Regionen mit enormen Herausforderungen, man kann sie am Beispiel des Ackerfuchsschwanzes verdeutlichen. Das Süßgras mit seinen rauen Halmen und lanzenartigen Scheinähren breitet sich seit Jahren auf vielen Weizenfeldern immer rasanter aus und lässt die Ernten oft drastisch schrumpfen. Ein Grund: Die Pflanze bildet schnell Resistenzen gegen Unkrautvernichtungsmittel, oft sogar Multiresistenzen. Die gängigen Herbizide helfen dann nicht mehr.
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Als Gegenmittel hat die Bundesregierung kürzlich ein neues Präparat genehmigt, obwohl es noch nicht abschließend geprüft ist. Umweltschützer vermuten, Luxinum von BASF könne hormonschädigend wirken und Wasserlebewesen gefährden. Bei der Aussaat des Winterweizens dürfen Landwirte das Herbizid trotzdem seit September für vier Monate einsetzen. Solche »Notfallzulassungen« werden auch bei Raps, Obst und Gemüse immer öfter durchgewinkt, weil der Druck von Läusen, Fliegen und anderen Insekten in vielen Kulturen so groß geworden ist. Oft waren die Pestizide vorher verboten.
Zulassungsverfahren sollen schlanker werden
Ein Grund für die Häufung solcher Ausnahmen seien die langwierigen Zulassungsverfahren für abgelaufene und neue Wirkstoffe, monieren Bauern-, Chemie- und Agrarverbände. Sie fordern deshalb, dass die zuständige EU-Behörde EFSA schlanker und schneller arbeiten müsse – und haben die EU-Kommission mit ihrer Argumentation überzeugt.
Für Bürokratieabbau sind die Türen in Brüssel gerade ohnehin weit geöffnet. In allen Wirtschaftsbereichen sollen Verwaltungsprozesse entschlackt werden. Dazu dienen zwölf Gesetzespakete, »Omnibusse« genannt, weil in jedem mehrere Sachthemen gleichzeitig abgefahren werden. Aktuell wird die Linie 10 zur »Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln« verhandelt. Sie soll auch die Zulassung neuer Pestizide beschleunigen. Aber das »Wie« stößt nicht nur bei Umwelt-NGOs auf Widerstand. Selten einhellig warnen auch Hunderte von Wissenschaftlern und hochrangigen Forschungsorganisationen aus ganz Europa, dass der Preis der geplanten Beschleunigung zu hoch sei.
Der EU-Vorschlag werde »das Schutzniveau für Mensch und Umwelt« deutlich absenken, kritisierte etwa die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina Anfang Juni in einem Politikpapier. Er steigere Pestizidrisiken, urteilte kurz darauf eine Autorengruppe in der renommierten Fachzeitschrift Science. Ähnliche Bedenken brachten 573 Biologen, Ökologen und Toxikologen aus ganz Europa im September in einem Schreiben an das EU-Parlament vor. Auch Mediziner, Gesundheitswissenschaftler und die Internationale Gesellschaft für Epidemiologie zeigten sich jüngst in einem offenen Brief, den sie an »Europas Politiker« richteten, »äußerst besorgt«. Sie sehen ein System der Lebensmittelsicherheit bedroht, das »dafür anerkannt ist, am besten zu schützen«.
Die konkreten Vereinfachungspläne der EU-Kommission reichen tatsächlich weit. Fortan soll ein Pestizid nicht mehr befristet für zehn Jahre zugelassen werden, sondern in der Regel unbegrenzt. Das hieße: Bayer, BASF und andere Hersteller müssten keinen Verlängerungsantrag mehr stellen, bei dem wie bisher mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit, für Gewässer, Böden und Biodiversität automatisch abermals überprüft und neu bewertet würden.
Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des Klimawandels
Als Begründung führt die EU-Kommission neben der wirtschaftlichen Gefährdung der Landwirte und Europas Wettbewerbsfähigkeit an, dass der Klimawandel Pflanzen durch Starkregen und Hitzewellen schwächt und sie zugleich durch invasive Schädlinge und Unkräuter und -gräser immer stärker gefährdet. Ohne wirksamen Pflanzenschutz stehe deshalb die sichere Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln auf dem Spiel. Wenn die EFSA nicht mehr so viele alte Mittel überprüfen müsse, könne sie innovative, harmlosere Wirkstoffe schneller zulassen, so erläutert die Kommission ihre Pläne weiter. Dann werde das Schutzniveau trotz der Deregulierung erhalten bleiben… weiterlesen
