Gaskraftwerke vs Klimaschutz: Merz ändert Priorität
Gaskraftwerke vs Klimaschutz: Merz ändert Priorität
telepolis.de: Merz-Regierung plant Kehrtwende: Klimaschutz weicht Gaskraftwerken. Woher soll das Gas kommen, wenn Lieferungen aus Russland ausgeschlossen werden?
Dass sich die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerne gegen EU-Vorschriften auflehnt, hat sich in der kurzen Zeit seit ihrer Regierungsübernahme bei der gesteigerten Überwachung der Binnengrenzen sowie in der Frage der Lieferkettengesetzgebung gezeigt.
Aktuell soll möglicherweise das Heizungsgesetz gekippt werden, das vorsah, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen und dazu forderte, dass alle neu eingebauten Heizungen spätestens ab Mitte 2028 verbindlich zu mindestens 65 Prozent auf Erneuerbaren basieren. Für Bestandsbauten und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten sollte die 65-Prozent-Vorgabe aber erst dann gelten, wenn Städte und Gemeinden die kommunale Wärmeplanung festgelegt haben.
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Danach müssten neue fossile Heizungen schrittweise bis 2045 zu 100 Prozent klimaneutral sein. Staatlich unterstützt wurde der Heizungstausch seit August 2024 mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Ob diese Unterstützung weiterhin gewährt wird, ist derzeit nicht gesichert. Weil es von der EU so beschlossen ist, kann jedoch damit gerechnet werden, dass die CO2-Bepreisung ab 2027 vom Markt geregelt wird und damit zulasten der Nutzer deutlich ansteigen wird.
Klimaschutz nicht mehr vorrangig, dafür 20 GW Gaskraftwerke
Der Ausbau der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung soll an den Netzausbau gekoppelt und die Kosten für den Netzausbau sollen gedrosselt werden. Im Gegenzug sollen 20 GW Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, wobei nicht abzusehen ist, ob es dafür genügend Bieter gibt, ohne dass hier der Steuerzahler unterstützend zur Kasse gebeten werden muss.
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie äußerte sich zum Thema Gaskraftwerke wie folgt:
Die rasche Überarbeitung der Kraftwerksstrategie ist ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung und unseres Hauses. Daher werden wir schnellstmöglich auf die EU-Kommission zugehen und die europarechtliche Umsetzung besprechen.
Derzeit wird geprüft, wie zeitnah erste Ausschreibungen durchgeführt werden können und wie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit geschaffen werden können.
Grundlage ist hier der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: ‚Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.
Ob diese Gaskraftwerke künftig am Markt anbieten sollen oder nur von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Redispatch eingesetzt werden sollen, ist bislang weder im Ministerium noch bei der BNetzA bekannt.
Ebenso ungeklärt ist die Frage, wo das Gas für die neuen Gaskraftwerke herkommen soll, wenn Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen werden sollen, wie Kaja Kallas mit dem Hinweis auf das in Planung befindliche 18. Sanktionspaket gegen Russland feststellte, das unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern soll.
Brüssel hat bei den Gaskraftwerksplänen von Ministerin Katherina Reiche ein Wort mitzureden, auch wenn dies der Regierung Merz nicht besonders gefallen mag. Wer den Abstimmungsaufwand mit der EU kennt, wird bevorzugen, wenn für das Thema „Zubau von steuerbarer Stromerzeugungskapazität“ auf das mit der EU ausverhandelte Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) der Ampelregierung zurückgegriffen würde.
BDEW schlägt vor, das Kraftwerksgesetz der Ampel wieder aufzugreifen
Der BDEW hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen Vorschläge für die Aufnahme des bislang nur als Referentenentwurf vorliegenden KWSG erarbeitet, damit Ausschreibungen erfolgreich und ohne Brüsseler Widerstand durchgeführt und die dringend benötigten Kapazitäten auch tatsächlich gebaut werden… weiterlesen
