Die einsame Klima-Mission des Umweltministers
Die einsame Klima-Mission des Umweltministers
handelsblatt.com: Seit fast sechs Monaten ist der Bundesumweltminister im Amt, doch bisher konnte er mit seinen Themen kaum durchdringen. In diesen Tagen steht er vor seiner größten Bewährungsprobe.
Laut seiner eigenen Internetseite ist Carsten Schneider „Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland“. Doch die Angaben sind lange überholt: Seit dem 6. Mai verantwortet der 49-jährige SPD-Politiker das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Er nennt es selbst „Zukunftsministerium“, und den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet er als eine „gewaltige Menschheitsaufgabe“. Doch im Kontrast zu seiner dramatischen Wortwahl ist recht wenig vom neuen Minister zu hören.
Während das Thema in der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP einflussreiche Fürsprecher hatte, ist es unter Schwarz-Rot in Bedrängnis geraten. So liegt es auch an der Bundesregierung, dass das Ziel der EU-Kommission, bis 2050 europaweit 90 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen, noch nicht verabschiedet wurde – obwohl im Koalitionsvertrag die Unterstützung dafür zugesagt ist. Die anhaltende Diskussion über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 treibt vor allem die Union voran.
Vor der Bewährungsprobe
In diesen Tagen steht Schneider vor seiner ersten Bewährungsprobe. Umwelt- und Klimaexperten erwarten von ihm, dass er beim anstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs eine Abkehr vom EU-Klimaziel verhindert – auch wenn ein endgültiger Beschluss erst für Anfang November beim EU-Umweltrat erwartet wird.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sagte dem Handelsblatt: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Kanzler und der Klimaminister ihre Zusagen einhalten und mit einem 90-Prozent-Klimaziel nach Belém fahren.“ Kurzfristig sei das „die Messlatte“.
Im brasilianischen Belém beginnt am 10. November die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen:
- 10 Jahre nachdem die Staatengemeinschaft 2015 in der französischen Hauptstadt das Pariser Klimaabkommen beschlossen hat,
- 20 Jahre bevor Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein will.
Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die Konferenz – und an Schneider, der als Klimaminister Verhandlungsführer der deutschen Delegation ist. Seine Stimme hat also durchaus Gewicht, auch wenn formal gesehen die EU offizieller Verhandlungspartner ist.
Wenn es nach Schneider ginge, dann wäre das EU-Klimaziel für 2040 längst beschlossen. Auch eine Abkehr vom Verbrenner-Aus lehnt er ab. Doch der SPD-Politiker ist im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bislang eher ein Einzelkämpfer. Sein Ministerium wurde gestärkt, indem die Verantwortung für internationale Klimapolitik aus dem Auswärtigen Amt zurück ins Umweltministerium verlagert wurde. Doch die Stärke des Hauses zahlt sich noch nicht aus. Schneider inszeniert sich als Mahner, im Handelsblatt etwa warnte er vor einem „politischen Schlingerkurs“, doch bislang wenig erfolgreich.
Umwelt- und Klimaexperten sind alarmiert
Zuletzt sprach er häufig von „einem guten Ergebnis“, auf das sich die EU bei ihrem Klimaziel 2040 vor Konferenzbeginn verständigen müsste. „Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann darf Europa nicht mit leeren Händen anreisen“, so lautete seine Botschaft.
Umwelt- und Klimaexperten sind alarmiert, hoffen auf Schneiders Durchsetzungsvermögen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert, Schneider dürfe sich nicht vor einer öffentlichen Debatte scheuen. Viviane Raddatz, Klimaexpertin beim Umweltverband WWF, sieht die gesamte Regierung in der Pflicht. Die derzeitigen Versuche, getroffene Beschlüsse zurückzudrehen, etwa beim Verbrenner-Aus, seien kurzfristig und gefährdeten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie und die Klimaziele, sondern auch das Vertrauen in die Politik, meinte Raddatz… weiterlesen
