UNO erarbeitet globale und gerechtere Steuern
UNO erarbeitet globale und gerechtere Steuern
Die UNO arbeitet an einem globalen Steuersystem, mit dem Schlupflöcher geschlossen und die Kosten von Umwelt- und Klimaschäden gerechter umgelegt werden sollen. Neue Hoffnung auch für die Finanzierung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung.
Parallel zur Weltklimakonferenz (COP30) tagt seit Anfang der Woche die dritte Verhandlungsrunde über die UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) in Nairobi, Kenia. Die Konvention entwickelt bis Mitte 2027 das erste globale Steuerabkommen mit UN-Mandat. Ziel ist ein internationales Steuersystem, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele verbindet.
„Die UN-Steuerkonvention kann ein entscheidender Schritt sein, um Umwelt- und Steuerpolitik zusammenzubringen – damit diejenigen, die am meisten Emissionen verursachen, endlich auch Verantwortung für die Folgen übernehmen“, sagt Bastian Neuwirth, Klima- und Wirtschaftsexperte von Greenpeace.
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Nachhaltige Entwicklung finanzieren
Alle verhandelnden Staaten außer den USA einigten sich bei der zweiten Verhandlungsrunde im August dieses Jahres darauf, dass ein globales Steuersystem notwendig ist, um Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen, und Umweltschäden, wo sie verursacht werden. Umwelt- und Klimaschutzkosten könnten so gerechter besteuert, nachhaltige Entwicklung gefördert, Mittel für den Klimaschutz mobilisiert und Steuerflucht eingedämmt werden.
Ein globales Steuersystem könnte auch Lücken in der Klimafinanzierung schließen, die bisher hartnäckig bestehen blieben. Bei der letzten COP29 in Baku, Aserbaidschan, hatten sich die Staaten nur auf einen Minimalkompromiss zur Klimafinanzierung geeinigt. Umweltzerstörung besonders dreckiger Industrien etwa direkt im globalen Süden zu besteuern, könnte Staaten auch notwendige Mittel für die Klimaanpassung verschaffen.
Gewinne und Umweltverschmutzung besteuern, wo sie entstehen
Durch Steuervermeidung multinationaler Unternehmen verlieren Staaten weltweit pro Jahr etwa 500 bis 650 Milliarden US-Dollar – doppelt so viel wie jährlich benötigt würde, um den Hunger in der Welt zu beenden, zeigen Schätzungen von Oxfam. Es entspricht 2–3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der OECD-Länder und 6–13 Prozent der Entwicklungsländer.
Im Rohstoffsektor allein – inklusive Öl- und Gasförderung – gehen jährlich mindestens 44 Milliarden US-Dollar an vermiedenen Steuern verloren. Zum Vergleich: Nur die fünf größten Öl- und Gaskonzerne haben seit dem Pariser Klimaabkommen über 800 Milliarden US-Dollar an Gewinnen gemacht.
pm
