Rückschritt für Grundrechte u. digitale Souveränität
Rückschritt für Grundrechte u. digitale Souveränität
ökologiepolitik.de: Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche.
Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als Entlastung: weniger Banner, weniger Bürokratie, mehr „Innovation“. Tatsächlich bedeutet dies jedoch einen Kurswechsel, der Bürgerrechte schwächt, die Abhängigkeit von Tech-Konzernen vertieft und Schutzmechanismen bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährlich abbaut.
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Weniger Cookie-Banner – aber zu welchem Preis?
Ja, die aktuellen Cookie-Abfragen nerven. Und ja, wir müssen benutzerfreundliche Lösungen finden. Aber die „Vereinfachungen“, die die Kommission jetzt vorschlägt, laufen Gefahr, den Kern der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auszuhöhlen. Wenn künftig zahlreiche Cookies ohne aktive Einwilligung gesetzt werden dürfen, öffnen wir Tür und Tor für neue Formen der Datensammlung – und das in einer Zeit, in der sich Unternehmen immer raffiniertere Tracking-Methoden ausdenken.
Es ist bemerkenswert: Statt die Verantwortung der Konzerne zu erhöhen, sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einwilligungen nun im Browser „grundsätzlich“ festlegen – ein Ansatz, der technisch unsicher, leicht manipulierbar und vor allem realitätsfern ist. Damit delegieren wir Datenschutz an Software, die von denselben großen Playern dominiert wird, die wir eigentlich regulieren wollen.
Einknicken vor der Tech-Lobby
Die Kommission weiß, welche Signale sie damit aussendet. Seit Jahren trommeln TikTok, Meta, Google & Co. gegen europäische Datenschutz- und Wettbewerbsregeln. Nun wird ihnen entgegengekommen – ausgerechnet jetzt, wo das Digital Services Act (DAS) und Digital Markets Act (DMA) erste Wirkung zeigen und den Giganten spürbare Grenzen setzen. Wenn sogar der US-Präsident die europäischen Regeln als „wettbewerbsfeindlich“ bezeichnet, sollte das ein Zeichen dafür sein, dass wir auf dem richtigen Weg sind – und nicht Anlass, nachzugeben.
KI-Gesetz: ein Rückzug zur Unzeit
Besonders dramatisch ist der Vorschlag, zentrale Bestimmungen des KI-Gesetzes hinauszuschieben. Die Industrie fordert „mehr Zeit“, doch die Realität spricht eine andere Sprache: KI-Systeme werden immer mächtiger, ihre Risiken immer unmittelbarer. Schon heute entscheiden Modelle über Bewerbungen, Kreditvergabe, staatliche Überwachung und Medieninhalte – oft intransparent und fehleranfällig.
Die Regeln für Hochrisiko-KI erst ab Ende 2027 vollständig durchzusetzen, bedeutet: zweieinhalb zusätzliche Jahre ohne wirksame Schranken. Zweieinhalb Jahre, in denen biometrische Systeme, algorithmische Entscheidungsprozesse und generative KI Fakten schaffen können. Zweieinhalb Jahre, in denen die Demokratie gegenüber automatisierten Manipulations- und Überwachungswerkzeugen schutzloser dasteht.
Kleine Firmen entlasten – aber nicht auf Kosten der Sicherheit
Die Kommission argumentiert, kleinere KI-Unternehmen müssten geschützt werden. Das ist richtig – aber nicht, indem wir Standards absenken. Innovationsfreundlichkeit darf nie heißen, dass grundlegende Menschenrechte zweitrangig werden. Auch ein Start-up, das Hochrisiko-KI entwickelt, muss Transparenz gewährleisten. Die Größe eines Unternehmens ändert nichts am Schaden, den ein schlecht reguliertes System verursachen kann.
Deutschland und Frankreich drängen – auf ein falsches Ziel
Dass Kanzler Merz und Präsident Macron dem Druck der Industrie folgen und weniger Regulierung fordern, zeigt, wie schwach der politische Wille zur digitalen Souveränität geworden ist. Wer glaubt, Europa werde im globalen KI-Wettbewerb durch gelockerte Regeln „aufholen“, irrt gewaltig. Langfristig gewinnen diejenigen, die vertrauenswürdige, verlässliche und sichere Technologien entwickeln – nicht jene, die Standards senken, um kurzfristig Kosten zu sparen… weiterlesen
