Mit Flickschusterei ist kein Staat zu machen
Mit Flickschusterei ist kein Staat zu machen
Kommissionen haben Hochkonjunktur. Im Auftrag meist der Mächtigen ermürben sich Experten und Unterhändler verschiedenster Couleur ihre Köpfe. Sie ringen um Details, sie spitzen ihre Rechenstifte. Sie blättern in juristischer Fachliteratur oder suchen – obwohl selbst als Koryphäen auserwählt – zusätzlich den Schulterschluss mit weiteren Spezialisten. Alles zur Absicherung ihres Urteils.
Schließlich müssen sie Großes leisten und am Ende nicht weniger als die Richtung weisen, in die Politikerinnen und Politiker den Weichenhebel umwerfen sollen, damit der Zug in die Zukunft nicht auf dem Abstellgleis endet. Der soll weiterrollen – nach ihrem Streckenplan.
Natürlich: Am Ende jeder Kommissionsarbeit steht eine politische Abstimmung. In Parlamenten entscheiden Abgeordnete, nicht externe Kommissionen. Die Mandatsträger wählen aber aus einem Strauß von Möglichkeiten, welche Blüte sie auf der Basis ihrer von persönlichen Vorlieben oder ideologischen Lehrmeinungen gefärbten Einstellungen, als schönste aller Varianten in die Debatten werfen. Dann erhoffen sich alle im Land, dass der „große Wurf“ gelinge. Die Vorschläge der Kommissionen sind dabei beliebte Entscheidungshilfen. Sie sollen regeln, wie wir künftig Renten beziehen, unser Gesundheitssystem bezahlen, wie lange wir arbeiten und wie viel Steuern wir abgeben.
Klingt – vorab und ohne Voreingenommenheit betrachtet – vernünftig. Expertenrat kann doch nicht schaden.
Experten sind doch nur Menschen
In Wahrheit weicht die Praxis meist ziemlich vom theoretischen Ideal ab. Nicht selten macht dies bereits die mitunter zähe Konsensfindung in einer Kommission deutlich: Wenn einige ihrer Mitglieder sich mit dem offiziell verkündeten Resultat des Denkprozesses nicht einverstanden erklären und stattdessen ihr eigenes Minderheiten-Votum verkünden, verdeutlicht das, dass die Spezialisten der Gremien eben auch bloß ganz normale Menschen sind, deren individuelle Präferenzen nicht per se schon deshalb deckungsgleich sein müssen, weil wir als beobachtende Laien auf eine irgendwie geartete objektive Wahrheit spekulieren. Die gibt es nicht. Schon die Auswahl der Kommissionsmitglieder ist in einem demokratischen und freien Staat eine Vorentscheidung. Sie zementiert eine Richtung. Nicht selten präjudiziert sie das Ergebnis der Expertenarbeit.
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Der Start des ganzen Prozesses ist also von enormer Bedeutung (mehr dazu im Schlusskapitel „So kann der Reformprozess funktionieren“ des Buches ab Seite **). Es braucht nicht nur Mitglieder des Beratungsgremiums. Die brauchen Vorgaben. Sie müssen auf einem Plan basieren. Daran mangelt es derzeit in der aktuellen Politlandschaft. Unsere aktuellen Akteure verstehen Reform nämlich als bloße Reparatur – sie verwechseln Veränderung mit Kosmetik. Übertünchen aber taugt nicht zur Problemlösung. Das ist fatal. Echte Reform, die eben nicht bloß Dellen am System ausbeult, bedarf der Denkarbeit und eines Konzepts. Sonst verkommt sie zur Flickschusterei: Sie korrigiert hier und modelt dort um. Wo ein Reformprozess dem bloßen Spardiktat folgt, verliert er seine Wirkung. Und seine Berechtigung. Kassensturz kann ein Antrieb fürs Reformieren sein, als Kern taugt er selten. Was fehlt ist der Blick fürs Ganze – und vor allem für das Ziel.
Reformen sollen Veränderungen bewirken. Sie sollen weiterentwickeln, Anstöße vermitteln. Im Gegensatz zur Revolution, dem disruptiven Umsturz des gerade Bestehenden, ist das Ziel der Reform die Transformation – im Idealfall vollzieht die sich dann im Einklang.
Reformen müssen mehr als Sparideen sein
Wie das geht, bereiten zurzeit allerorten Kommissionen vor. Sie scheinen dabei jedoch nur eine Aufgabe zu verfolgen: Alle sollen Sparvorschläge erarbeiten und vorlegen. Damit reagiert die deutsche Regierung auf eine sich zuspitzende Lage. Obwohl sie sich noch vor ihrem Amtsantritt unter Kanzler Merz ein bisher kaum vorstellbares Milliardenvermögen auf die hohe Kante legte, fehlt vorn und hinten das Geld – aber wenn Kommissionen lediglich dazu verhelfen sollen, Haushalts-lücken zu stopfen, verfehlt Politik ihre eigentliche Aufgabe.
Am Ende haben die Vielzahl von Kommissionen, mit der unsere Politiker ihre Diskussionen auf eine wissenschaftliche Ebene hieven und ihren von dort abgeleiteten Argumenten den Anstrich der Expertise und Professionalität verleihen wollen, ohnehin vor allen einen Alibiwert. Schlimmer: Mit jeder Kommission lagert Politik ihre eigene Verantwortung aus. Sie delegiert ihre Arbeit an die Gremien außerhalb des Parlaments, erschwert damit zugleich die Kontrolle der Abgeordneten darüber. Die können sich dann später zwar darauf berufen, dass die Experten Parlamentsentscheidungen vorbereitet und quasi sanktioniert hätten. Das mag den Widerstand gegen unangenehme oder unpopuläre Maßnahmen senken. Kommissionen erlauben es den Volksvertretern, sich aus der durch die Übernahme des Mandats eigentlich übertragenen Verantwortung zur politischen Entscheidung für uns Wähler zu stehlen.
Genau hier versagt die Politik. Aufgabe von Mandatsträgern – die sich ja freiwillig auf diesen Job beworben haben und manchmal damit auch gut Geld kassieren – wäre es, Ziele zu definieren, die sie mit ihrer Politik erreichen wollen: Sie sollten einen Plan entwerfen, wie das geschehen kann. Sie sollten die Argumente formulieren, um andere davon zu überzeugen. Sie müssen in Diskussionen versuchen, ihre Haltung mehrheitsfähig zu gestalten. Sie sollten Handeln, dass sich das Land zum Besseren wendet.
Zugegeben: Das ist kein Zuckerschlecken. Politik findet in der öffentlichen Arena statt, die Argumente kann, soll und muss jede und jeder hören. Nebeneffekt alles Öffentlichen aber ist, dessen Angreifbarkeit. Im Zeitalter von Internet und der „Sozialen Medien“ wissen wir um die vielfältigen Reaktionen, die solch offenes Äußern und Agieren auslösen kann – Hass und Anfeindungen zählen (leider) zum Alltag.
Allzu lange haben wir in Deutschland – wie vermutlich in vielen europäischen Nachbarländern – sorglos von der Dividende gezehrt, welche die Gründer unserer Nachkriegsrepubliken für uns Nachgeborene anlegten. Viele Jahre lief das gut: Die Wirtschaft florierte, die Arbeitsplätze galten als gesichert, was die Angst vor ungewisser Zukunft schmälerte. Dann kam die Aussöhnung mit Osteuropa – und die Welt schief für uns in Ordnung.
Geht’s auch ohne Wirtschaftswachstum?
Das Wachstums-Versprechen schien eingelöst. Jeder und jede konnten die Früchte ernten, die einst die Vorfahren angepflanzt hatten. Es ging stetig aufwärts. Regieren blieb solange einfach, wie genug zum Verteilen übrig war. Das ist nun anders. Wir haben uns kollektiv getäuscht. Wir haben verdrängt, dass es jemals anders sein könne.
Dieser Fehler holt uns gerade ein, da der Wirtschaftsmotor stottert. Die neuen Erkenntnisse schmerzen. Schlagzeilen von Hunderttausend Jobs, die allein in der Automobil-Branche auf der Kippe stehen[1], schockieren Deutschland. Sie wecken Angst und steigern den Frust, dass alles schiefläuft. Nach den Wirtschaftswunderjahren, die den ewigen Aufschwung versprachen, droht nun ein Absturz: Länder wie China ziehen technologisch an Deutschland vorbei, immer mehr Unternehmen orientieren sich auf ausländischen Märkten, weil ihnen die heimischen Mitarbeiter zu teuer sind. Wo aber Produktionen ins Ausland abwandern, bleiben Arbeiter auf der Strecke. Gewissheiten erodieren. Zugleich setzt die globale Agenda neue Themen aufs Tapet. Auch auf unsere Verbündeten, die Jahrzehnte einen Schutzschild über uns spannten, ist kein wirklicher Verlass mehr.
Plötzlich rückt in unser Bewusstsein, wie abhängig wir sind: von Märkten und jenen, die bestimmen, wie sie ihre Profite verdienen und anlegen.
Das Erpressungspotenzial der Wirtschaftslobby gegenüber der Politik ist enorm – und weil die in den Zeiten der guten Erlöse vergessen hatte, sich Gedanken um die Zukunft in Deutschland zu machen, steht sie nun rat- und hilflos da. Ihr fehlt es an Ideen. Ihr fehlen Visionen. Sie hat keine Antworten auf die Fragen der Menschen im Land – das verschlimmert die Situation. Deshalb versucht sie mit einer „Reformeritis“ abzulenken und den Anschein vorzutäuschen, die habe damit die Situation im Griff und Lösungen parat.
In dieser neuen Gemengelage bräuchte es nun jedoch klare Orientierung – für Politiker und Bürger. Die fehlt, weil „der Politik“ die Denker abhandenkamen. Seit Helmut Schmidt einst Visionäre mit seiner Schnoddrigkeit und dem Satz „wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“[2] abkanzelte, gilt diese Denkart in der deutschen Politik eher als verpönt. Macher waren angesagt – das rächt sich aber, wenn es heute darum geht, Neues aufzubauen. Es fehlt der Politik an ihrer wichtigsten Grundlage: Neuen Ideen.
Reines Verwalten nämlich führt auf die falschen Fährten. Das Staatsgebilde ist nicht statisch, auch Gesetze nur scheinbar von Unveränderbarkeit festgezurrt. Die suggeriert zwar das Fortdauern des Bestehenden, dieser Schein aber trügt. Die Welt, in der wir leben, ist dem steten Wandel unterworfen. Er bestimmt den Lauf. Uns Menschen bleibt nichts anderes übrig, als uns einzufügen in diese Matrix der Veränderung.
Der sarkastische Sponti-Spruch auf einer Berliner Hauswand klingt wie das böse Omen der deutschen Wirklichkeit: „Schone deinen Kopf – steck‘ ihn in den Sand“… Mit solchem Verhalten ist aber nichts gewonnen. Verweigern hilft nicht. Das kann und darf es nicht sein. Noch haben wir in Deutschland Mittel und Wahl, unsere Zukunft in die Hand zu nehmen. Wir können wählen zwischen Reparieren oder Reformieren – entscheiden wir uns für die Reform.
Sie ist – im Gegensatz zur Revolution (der zweiten – aber weit weniger friedlichen – Art einer Wandlung) die einzig echte Alternative, das Land hat, um die Gesellschaft zu transformieren. Diese Weiterentwicklung brauchen wir. Nach 80 Jahren muss es erlaubt sein, über eine Neujustierung des damals eingeschlafenen Kurses nachzudenken. Das könnte Fehlentwicklungen korrigieren, das könnte vor allem dafür sorgen, dass Deutschland zukunftsfest bleibt – schließlich stehen wir gemeinsam vor großen Herausforderungen: etwa der Künstlichen Intelligenz, die unser aller Leben vermutlich in weit größerem Maße beeinflusst, wie wir dies heute allenfalls erahnen.
Reformen brauchen einen Plan
Aufgaben gibt es für die Politik genug. Wer sie seriös angehen will muss Farbe bekennen. Es braucht Mut, denn Veränderungen provozieren immer Ängste: um Erreichtes und inzwischen zur Gewohnheit Gewordenes. Es braucht Offenheit: Ohne ehrliche Kommunikation ist jeder Reformprozess dem Scheitern geweiht. Es braucht vor allem die Teilhabe möglichst vieler: Nur wenn es gelingt, möglichst alle Player auf dem Weg ins Neue mitzunehmen, hat eine Reform die Chance auf Akzeptanz. Das aber ist Voraussetzung für ihre Realisierung.
Reformen brauchen vorab einen Plan. Ohne endet der Veränderungsweg im Chaos. Er muss verzeichnen, was wann wer und warum zu verändern ist. Er muss festlegen, wer die Reform verantwortet – und wer sie vorantreibt. Darüber müssen wir Einigkeit erzielen. Das kann dauern. Deshalb setzt eine Reform, die von Einigkeit statt Zwist getragen sein soll, viele Gespräche voraus, in denen wir vorab aushandeln, was das Ziel der Reform sein soll – oder muss. Dazu gehört auch, dass wir vorab wissen, wer die Rechnung übernimmt. Das schließt ein, dass wir uns im Klaren sind, dass jede Entwicklung potenzielle Gewinner und mögliche Verlierer hat. Sie sollten sich bewusst darüber werden, wie sie Lasten verteilen und wenn nötig ausgleichen. Das ist ein hehrer Anspruch. In der Geschichte konnte er meist leider (!) nicht wirklich umgesetzt werden.
Machen wir’s also besser.
Gerd Pfitzenmaier
