Abstimmen über Neujahrsfest ohne Pulverdampf

Abstimmen über Neujahrsfest ohne Pulverdampf

Sylvester ohne Böller gilt vielen als unmöglich. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sammelt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) jetzt Unterschriften für ein Volksbegehren, um diese Tradition zu ändern – zum Besseren. Im Gespräch mit globalmagazin erklärt der Landesvorsitzende der ÖDP, Jens Geibel, warum die Politiker sich für ruhigere Sylvesterfeiern engagieren.

„Böllern steht für viele Menschen für Feiern und Frohsinn: Warum will die ÖDP das verbieten?“

Jens Geibel: Uns geht es nicht darum, das Feiern zu verbieten. Wir stellen überhaupt nicht infrage, dass Menschen den Jahreswechsel genießen und Freude ausdrücken möchten. Aber wir müssen uns fragen, ob die heutige Form der privaten Böllerei noch zeitgemäß ist.

Warum?

Die Realität ist leider eindeutig: Jedes Jahr gibt es Hunderte Schwerverletzte, massive Belastungen für Menschen und Tiere, enorme Feinstaubspitzen und eine unnötige Gefährdung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. All das passiert innerhalb weniger Stunden – und ist komplett vermeidbar. Wir setzen uns deshalb für ein modernes, friedliches und sicheres Silvester ein. Feiern ja – aber bitte ohne die Schäden, die durch private Knallerei jedes Jahr entstehen.

Es geht der ÖDP laut Selbstaussage um ‚mehr als ein regionales Anliegen‘: Was ist Ihr Ziel des Volksbegehrens des LV NRW?“

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn hier ein Volksbegehren erfolgreich ist, hat das eine enorme bundesweite Signalwirkung.

Unser Ziel ist es, deutlich zu machen: Die Bevölkerung ist bereit, die private Böllerei hinter sich zu lassen. Viele Kommunen, medizinische Fachverbände, Tier- und Umweltorganisationen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wünschen sich längst eine Veränderung. Dennoch passiert auf Bundesebene kaum etwas. Mit dem Volksbegehren setzen wir einen demokratischen Weckruf, dass dieses Thema reif ist für eine politische Lösung – und zwar bundesweit.

„Noch einmal: Sicherheit und Umweltschutz sind also nur ein Aufhänger für eine bundesweite Wirksamkeits-Demo der ÖDP als politische Partei?“

Ganz im Gegenteil. Das Anliegen ist absolut real und betrifft jedes Jahr das ganze Land – unabhängig von Parteigrenzen. Die Warnungen kommen von Notaufnahmen, Tierheimen, Polizei, Feuerwehr, Kommunen und Umweltverbänden. Auch die große Mehrheit der Menschen, die selbst gar nicht böllert, wünscht sich Entlastung.

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Dass wir als ÖDP den Weg eines Volksbegehrens nutzen, ist schlicht demokratisch legitim – und notwendig, weil Bundespolitik bisher zu wenig tut. Wir greifen ein echtes Problem auf, das längst nach Lösungen verlangt.

Warum muss da eine Partei wie die ÖDP aktiv werden?

Das Volksbegehren ist kein parteipolitisches Manöver, sondern ein Instrument, um einen breiten gesellschaftlichen Wunsch umzusetzen.

„Wie kann oder soll ein solches Verbot konkret umgesetzt und durchgesetzt werden?“

Wir sagen ganz offen: Ein vollständiges Verbot privater Pyrotechnik kann nur der Bund beschließen.
Das Sprengstoffgesetz ist Bundesrecht – und dort muss die grundlegende Änderung erfolgen.

Was NRW tun kann, ist der erste Schritt: Das Bundesland kann die landesgesetzliche Möglichkeiten voll ausschöpfen, etwa:

1. Ausweitung kommunaler Böllerverbotszonen
2. Schutzbereiche an besonders sensiblen Orten
3. Einschränkungen bestimmter Feuerwerksklassen
4. Verbesserte Vollzugsmöglichkeiten für Behörden

Diese Hebel stehen dem Land zur Verfügung und können sofort Wirkung entfalten…

Und dann weiter?

…kommt das Volksbegehren als politischer Startpunkt: Wir wollen den Bund in die Pflicht nehmen, endlich das Sprengstoffgesetz zu modernisieren – mit dem Ziel eines bundesweiten Verbots privater Pyrotechnik.

Dann käme der entscheidende Effekt: Ein sichtbares „Vorher–Nachher“. Wenn Regionen in NRW zeigen, wie friedlich, sicher und angenehm ein Jahreswechsel ohne private Knallerei sein kann, entsteht eine starke gesellschaftliche Dynamik. Dann können es die Menschen erleben, dass es anders – und besser – geht. Das Volksbegehren ist deshalb bewusst als Einstieg gedacht: NRW macht den Anfang, der Bund muss nachziehen.

„Was hätten wir alle dann gewonnen?“

Sehr viel – und sofort spürbar:

• Weniger Verletzte, weniger Amputationen und Augenverletzungen
• Entlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste
• Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte
• Saubere Luft, statt der höchsten Feinstaubbelastung des Jahres
• Schutz von Haustieren und Wildtieren
• Weniger Müll und Brände, geringere Kosten für die Städte
• Mehr Ruhe, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität
• Ein Jahreswechsel, der wirklich für alle Menschen angenehm ist

Kurz: Wir gewinnen ein Silvester, das fröhlich bleibt – aber ohne Leid, Schäden und Risiken. Ein Silvester, das in die Zeit passt.

pit