Aufs falsche Pferd gesetzt – Chance verspielt
Aufs falsche Pferd gesetzt – Chance verspielt
Klimapolitisch setzt die Bundesregierung mit dem zum 1. Mai umgesetzten Tankrabatt wieder einmal aufs falsche Pferd. Das sagen Experten aus Umweltorganisationen wie Greenpeace: Die 1,6 Milliarden Euro, die diese Subventionierung der veralteten und – besser wär’s – auslaufenden Fossil-Technologie mit Namen „Verbrenner-Motor“ kosten, wären viel klimafreundlicher in die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs geflossen. Die Regierung gibt also mehr Geld für noch mehr Klimaschäden aus, anstatt etwa das Deutschlandticket zu unterstützen – ein Fehler! Mit weniger Geld als jetzt in zwei Mnaten verpulvert werden, hätte ein ganzes Jahr lang das Deutschlandticket gestützt werden können – hätte!
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Klar, die Menschen im Land jammern über die hohen Rechnungen an der Zapfsäule. Jetzt aber mit einer halbherzigen Steuerspritze zwei Monate lang den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzugaukeln, ist keine gute Politik. Sie vertuscht die Ursachen der Misere. Denn was kommt danach? Diese Frage lässt die Koalition im vollen Bewusstsein ihrer Wählertäuschung unbeantwortet – sie subventioniert stattdessen sehenden Auges weiter die falsche Politik und befeuert damit noch mehr Klimawandel.
Falscher Weg wird uns alle teuer zu stehen kommen
Die Alternative hieße – endlich – den Mut zur richtigen Weichenstellung aufzubringen.
Weiter den falschen Weg mit Geld aus dem Steuersäckel zu ebnen führt am Ende in eine Sackgasse. Der Ausweg von dort kommt uns teuer zu stehen – finanziell und klimapolitisch. Darauf weist auch der Sozialverband VdK hin. Sinnvoll wäre das Geld dort zu investieren, wo es unsere Zukunft – und zwar für alle Menschen – garantiert.
Vom Tankrabatt, das zeigen gleich die ersten Beobachtungen an den Zapfsäulen, profitieren nicht die Menschen, sondern die Mineralölkonzerne. Die treiben weiter die Preise. Der Preisrückgag ist deutlich geringer als die Steuervergünstigung.
Gerd Pfitzenmaier
