Biden will Klimaschutz mit Dekreten durchsetzen
Biden will Klimaschutz mit Dekreten durchsetzen
zeit.de: Kongress und Supreme Court blockieren die Klimaschutzpläne des US-Präsidenten. Joe Biden will daher seine Exekutivmacht nutzen – und bringt mehrere Dekrete auf den Weg.
Nachdem Joe Bidens Klimaschutzpläne mehrmals durch Kongress und Supreme Court blockiert wurden, hat der US-Präsident nun angekündigt, den Kampf gegen den Klimawandel mit Dekreten vorantreiben zu wollen. Biden stellte mehrere Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für den Umgang mit deren Auswirkungen vor. Er warnte, der Klimawandel sei eine „existentielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“.
Lesen Sie auch:
2,3 Milliarden US-Dollar will Biden bereitstellen, damit Gemeinden sich gegen künftige Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen wappnen können. Außerdem sollen damit effektivere Klimaanlagen finanziert und neue Windkraftanlagen an der Atlantikküste und im Golf von Mexiko gebaut werden. Anders als von Parteikollegen gefordert rief Biden aber keinen offiziellen Klimanotstand aus, der ihm noch weitergehende Maßnahmen ermöglicht hätte.
Bei einem Besuch in einem stillgelegten Kohlekraftwerk in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, das für die Windkraft genutzt werden soll, warnte Biden, der Klimawandel bedrohe nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. „Deswegen müssen wir handeln.“
„Der Kongress handelt nicht so, wie er sollte“, sagte Biden über die Rolle des Parlaments. „Das ist eine Notlage und ich werde es so betrachten. Als Präsident werde ich meine Exekutivmacht nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Später antwortete Biden auf die Frage, ob er den Klimanotstand offiziell ausrufen werde: „Ich werde diese Entscheidung bald treffen.“
Kongress blockiert Bidens Vorhaben
Der Demokrat hatte das Präsidentenamt im Januar 2021 mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen angetreten. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus führte er die USA zurück in das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgetreten war, und hob die Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen deutlich an.
Mit einem billionenschweren Klima- und Sozialpaket für den Kampf gegen die Erderwärmung scheiterte der Präsident jedoch im Kongress. Biden musste das Projekt angesichts des Widerstands des demokratischen Senators Joe Manchin zurückstellen. Der Abgeordnete kann wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress jedes Reformvorhaben im Alleingang blockieren. Zuletzt erneuerte Manchin, der enge Beziehungen zur Kohleindustrie hat, seinen Widerstand gegen mehr Geld für den Klimaschutz…. weiterlesen
