Bremst die Klimaschutz-Bremser endlich aus
Bremst die Klimaschutz-Bremser endlich aus
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) meint, „auf Europa ist beim Klimaschutz Verlass“. Das klingt vollmundig. Es ist aber schönfärberisch.
Schneider glaubt, das Verhandlungsergebnis mit seinen EU-Umweltkolleginnen und -kollegen „hat sich als verlässlich erwiesen“. Die gleiche Diskussion in der EU werten Klimainteressierte aber völlig anders: „Die EU hat (…) beschlossen, ihre Klimaziele zu verwässern, indem Regierungen auch ausländische Klimazertifikate auf ihre eigene Bilanz anrechnen können“, sagt etwa Ökonom Maurice Höfgen.
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Das stimmt leider. Die Staaten dürfen künftig in der Tat fünf Prozent ihrer Emissionen durch den Kauf ausländischer Verschmutzungszertifikate verschleiern. Außerdem soll der Start des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS 2) aufgeschoben werden – von 2027 auf 2028. Das heißt: Künftig dürfen EU-Staaten ihre Klimaschutzbilanz legal aufpolieren – auch mit Bescheinigungen, die sich in der Vergangenheit mehrfach als unseriös und wenig glaubhaft herausstellten. Hauptsache die Zahl auf dem Papier erweckt den Eindruck, dass die Staaten aktiv im Klimaschutz seien – Papier jedoch ist bekanntlich ja „geduldig“.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
Wenn Höfgen dabei von einem „politischen Alarmsignal“ spricht, hat er völlig recht. Denn die EU-Umweltminister handeln inkonsequent und knicken vor der Industrielobby ein. Der Emissionshandel wollte umweltschädliches Heizen oder Autofahren verteuern. Das sollte uns dazu „zwingen“ auf klimafreundliche Technologien umzusatteln – und ganz nebenbei den Herstellern klimafreundlicher Produkte einen – weltweiten – Wettbewerbsvorteil verschaffen und ihre Technologieführerschaft stärken. Alles Dinge, die wir in vielen Bereichen einst besaßen, jedoch verspielten. Statt den Wandel mutig zu unterstützen, bremst die zaudernde Ministerriege auf dem Weg um Fortschritt lieber ab. Nur weil einige Lobbyisten jammern. „Immer, wenn Klimapolitik weichgekocht wird, lernt die Wirtschaft: Regeln sind verhandelbar, solange man nur laut genug dagegen stänkert und Kullertränen vergießt“, sagt Höfgen dazu: „Transformation, ach, die kann warten.“
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, soll Michail Gorbatschow einst gesagt und damit den Wandel in der DDR eingeläutet haben. Ob er das wirklich so sagte, bleibt umstritten. Wenn wir die aktuell nötige Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft aber verzögern oder gar verschlafen sollten, nur weil Bremser Kommandos geben, werden uns unsere Kinder das dereinst in einer überhitzten Welt wohl nie verzeihen können.
Gerd Pfitzenmaier
