Deutsche Klimapolitik bedroht Zivilisation und Menschenrechte

Deutsche Klimapolitik bedroht Zivilisation und Menschenrechte

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September appellieren über 30 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Expertinnen und Aktivistinnen aus der Klimaschutzbewegung an die Mitglieder des Bundestags, die womöglich letzte Chance zu nutzen, um die Klimakrise zu bewältigen und damit einhergehende Ungerechtigkeiten zu beenden.

Zu den Unterstützerorganisationen zählen unter anderem ClientEarth, die Deutsche KlimaStiftung,
Terre des Femmes, Rettet den Regenwald, Gesellschaft für bedrohte Völker, Deutsche Allianz Klimawandel
und Gesundheit, Fairtrade Deutschland, Together For Future und Alle Dörfer Bleiben.

Die Forderungen wurden von der Environmental Justice Foundation (EJF) aufgestellt und beinhalten
einen Kohleausstieg bis 2030, CO2-Neutralität bis 2035 einschließlich einer vollständig erneuerbaren
Energieversorgung sowie die transparente Umsetzung und Erhöhung der Klimafinanzierung. Bürger*
innen können sie mithilfe einer Online-Petition unterstützen.

Bundesregierung riskiert Scheitern der Klimaziele und gefährdet Rechte von Millionen

Die Auswirkungen der Erderhitzung – von Überschwemmungen und Dürren bis hin zum Anstieg des
Meeresspiegels – gefährden und verletzen die grundlegendsten Rechte von Millionen. Mit ihrer Untätigkeit beim Klimaschutz trägt die aktuelle Bundesregierung maßgeblich dazu bei und schadet damit
Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Deutschlands.

Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erreicht keine der im Bundestag
vertretenen Parteien mit ihren vorgeschlagenen klimapolitischen Maßnahmen die gesetzlich
festgelegten Klimaschutzziele. Auch der erste Entwurf des „Projektionsberichts 2021“, der derzeit von
mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird, zeigt, dass Deutschland seine
langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv verfehlen könnte.

„Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise und ein unverhältnismäßig großer Teil davon ist ‚made in
Germany‘. Wenn die Verantwortlichen nicht schnell handeln, schlagen sie einen sehr gefährlichen
Weg ein“, so Steve Trent, Gründer und Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation (EJF). „Milliarden von Menschen leben derzeit in Gebieten, die unbewohnbar werden. Die Versorgung mit
Wasser und Lebensmitteln wird stark gefährdet sein. Menschen werden ihr Leben verlieren, entweder
durch extreme Klimaeinflüsse und deren Folgen oder auf der Flucht davor. Das sind Dinge, die man
sich nicht vorstellen möchte. Für eine sichere, gerechte Zukunft auf diesem Planeten braucht es mehr
Maßnahmen und Ehrgeiz von Deutschland – ein Land, das bei grünen Technologien und Klimalösungen
eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.“

Klimagerechtigkeit heißt Verantwortung übernehmen

Die Menschheit steuert auf gefährliche Kipppunkte zu, die unwiederbringliche Schäden an der natürlichen
Umwelt und unseren Gesellschaften auslösen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und
größter CO2-Emittent der EU ist Deutschland überproportional für die Klimakrise verantwortlich.

Gleichzeitig sind diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen und den Folgen am wenigsten
entgegensetzen können, als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen der Klimakrise auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten und Ungerechtigkeiten.

Im Jahr des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eines Sommers verheerender
Klimakatastrophen in Deutschland und auf der ganzen Welt, muss die kommende Bundesregierung
dringend einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik vornehmen.

„Es reicht nicht, dass man sich Ziele setzt, sondern es kommt wirklich auf die Umsetzung und die Umsetzungsgeschwindigkeit an“, so Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Wissenschaftlicher Direktor des
Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. „Und da erhoffe ich mir, da erwarte ich von der nächsten Bundesregierung, dass das ganz oben auf der Agenda steht.“

Klimaschutz rettet Leben und schafft neue Möglichkeiten

Eine ehrgeizige, gerechte Klimapolitik kann die Zukunft kommender Generationen sichern, die
menschliche Gesundheit schützen, extreme Armut verringern und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.
Deutschland hat das Potenzial, ein führender Innovationsstandort für kohlenstofffreie Technologien
zu werden und nachhaltigen Wandel voranzutreiben – nur eines der vielen Beispiele, wieso Klimaschutz
auch ein nicht von der Hand zu weisender Gewinn für die Wirtschaft ist.

„Die Folgen der Klimakrise werden für die Menschheit existenzbedrohend sein“, so Prof. Dr.-Ing. Volker
Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
Berlin. „Wir können nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: ‚Weil die das nicht
machen…‘, sondern wir müssen bei uns selbst anfangen und Druck auf die Politik ausüben. Wir haben
Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir ausbilden, die das alles machen können. Wir haben ausreichend
Geld. Wir können auch noch davon profitieren, denn Klimaschutz wird uns, wenn wir in dem
Tempo, das wir brauchen, die Energiewende umsetzen, hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen“,
so Quaschning weiter.

Als wohlhabende Nation und angesichts seiner aktuellen und historischen Verantwortung ist es an der
Zeit, dass Deutschland die mutlose Ära der Klimapolitik überwindet. Das Leben unzähliger Menschen
kann geschützt und verbessert werden, wenn die neue Regierung und die Mitglieder des Bundestags
solidarisch und weitsichtig handeln, um die Klimakatastrophe zu verhindern und Klimagerechtigkeit
endlich Realität werden zu lassen.

+++ Zitate von Vertreterinnen der Unterstützerorganisationen +++

Celia Meienburg, Referentin für Klimagerechtigkeit der Christlichen Initiative Romero e.V. –
„Klimapolitisch hat die Bundesregierung komplett versagt. Über fünf Prozent der globalen CO2-
Emissionen seit Beginn der Industrialisierung gehen auf Deutschlands Rechnung. Es wird Zeit, dass
wir dieser Verantwortung gerecht werden, 1,5-Grad-konforme Klimapolitik machen und betroffene
Menschen im Globalen Süden entschädigen.“

Matthias Fiedler, Geschäftsführer FORUM FAIRER HANDEL e.V. – „Um die Klimakrise abzuwenden und Klimagerechtigkeit herzustellen, müssen wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern. Dazu sind ambitionierte Klimaziele und gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich, die das Wohl von Menschen und Umwelt vor wirtschaftlichen Profit setzen, und nicht umgekehrt. Dafür bietet der Faire Handel viele konkrete und vor allem bewährte Instrumente.“

Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, Menschenrechte für die
Frau e.V. – „Mädchen und Frauen werden sozial, kulturell, ökonomisch und politisch häufig benachteiligt
und machen weltweit den Großteil der von Armut betroffenen Bevölkerung aus. Deshalb sind sie
von den Folgen der Klimakrise in besonders hohem Maße bedroht. Klimagerechtigkeit geht nicht ohne
Geschlechtergerechtigkeit – wer eine klimagerechte Zukunft will, muss auch für Geschlechtergerechtigkeit
kämpfen!“

Dr. Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET e.V. – „Frauen tragen eine der Hauptlasten
des Klimawandels. Im Zusammenhang mit klimabedingter Flucht sind sie es, die zurückbleiben
und die alleinige Versorgung der Kinder übernehmen. Sie haben oft einen geringeren sozialen Status
als Männer, leiden unter einem eingeschränkten Zugang zu Ressourcen und sind damit wirtschaftlich
verwundbarer. Für uns gehören Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz zusammen.“

Martina Bergk, Geschäftsführerin von LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V. – „Die
Klimakrise ist eine große Gefahr für soziale Gerechtigkeit, lokal wie global. Für erfolgreichen Klimaschutz
und eine größere Teilhabe muss dieser Aspekt mitgedacht werden. Klimaschutz muss heißen,
sozial gerechte Lösungen zu entwickeln.“

Stephanie Gokel, Geschäftsführerin des Zukunftsrates Hamburg – „Um den großen Herausforderungen
dieser Zeit entgegenzutreten – dem Klimawandel, dem Verlust an Biodiversität und immer
größer werdenden sozialen Ungleichheiten – brauchen wir umgehend eine sozial-ökologische Transformation. Und die erreichen wir nur mit Klimagerechtigkeit.“

Stephen Wehner, Vorstand Bergwaldprojekt e.V. – „In unseren Wäldern sehen wir täglich die Folgen
der beschleunigten Erderwärmung. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen schreitet rasant
voran. Es ist höchste Zeit, Stopp! zu sagen und beim Klimaschutz endlich vom Wollen ins Machen zu
kommen.“

Lesen Sie das Forderungspapier hier…

Unterzeichnen Sie die Petition: „Bundesregierung muss für Klimagerechtigkeit kämpfen“

Environmental Justice Foundation (EJF)