Warum werden nicht mehr Liberale gewählt?

Warum werden nicht mehr Liberale gewählt?
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Warum werden nicht mehr Liberale gewählt?

Ein Essay von Thomas Straubhaar

„Fridays for Future“ ist jung und weiblich. Dieser Eindruck entsteht nicht nur, weil Greta Thunberg die Galionsfigur der Klimaschutzaktivistinnen ist. Vielmehr sprechen die Protestmärsche für sich. Sie werden durch junge Gesichter geprägt. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Jugendliche ist der Klimaschutz das wichtigste Thema überhaupt. Politisch profitieren davon vor allem die Öko-Parteien. Rund ein Fünftel der jungen Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren würde bei einer kommenden Bundestagswahl den Grünen die Stimme geben. Die Liberalen jedoch würden nur von 14 Prozent der 16-24-Jährigen gewählt werden.

Damit dürfte sich Ende September 2021 ein Muster wiederholen, das sich bereits bei der Bundestagswahl 2017 gezeigt hatte. Damals hatten beide – Grüne und Liberale – bei den Jungen überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Erreichten die Grünen insgesamt 8,9 Prozent aller Stimmen, betrug ihr Anteil bei den 18- bis 24-Jährigen 14,5 Prozent. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so erfolgreich, fiel das Ergebnis für die Liberalen aus. Insgesamt erhielt die FDP 10,7 Prozent aller Stimmen. Bei den 18- bis 24-Jährigen waren es immerhin 13,2 Prozent.

Eine genauere Analyse verdeutlicht, dass sich die Liberalen bei jungen Frauen weit schwerer tun als die Grünen. Von den 18-24-jährigen Frauen wählten 17,8 Prozent die Grünen, aber nur 9,7 Prozent die FDP. Damit müssen sich Liberale die Frage gefallen lassen, wieso sie bei jungen Frauen einen so großen Rückstand gegenüber den Grünen haben, wie sonst in keiner anderen Altersgruppe.

Eine Antwort auf die Frage, wieso junge Frauen grün und nicht liberal wählen, findet sich in den ökonomischen Ergebnissen der Sozialen Marktwirtschaft. Da erlauben die Fakten eine unstreitige empirische Feststellung: die Soziale Marktwirtschaft führt dazu, dass es systematisch Männern ökonomisch besser geht als Frauen. Wie ausgeprägt die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt bei Gehalt und Karriere immer noch ausfallen, ist mehr als zur Genüge bereits präzise nachgewiesen worden. Weder ist also die Erkenntnis einer systematischen Geschlechterdiskriminierung neu, noch ändern die vielen, bis anhin umgesetzten, gut gemeinten Gegenmaßnahmen viel an diesem deprimierenden Sachverhalt. Vielmehr lässt sich stichhaltig belegen (so etwa durch sogenannte „Generationenbilanzen“ für Jüngere und Ältere oder durch den Vergleich von Lebenseinkommensverläufen zwischen Männern und Frauen), dass Steuer- und Sozialpolitik mit zur ökonomischen Schieflage beitragen. Junge und Frauen – und damit erst recht junge Frauen – tragen bis anhin einen Sozialstaat mit, der Ältere und Männer – und damit vor allem ältere Männer – bevorteilt und sie selbst benachteiligt.

Am Eindrücklichsten zeigt sich die geschlechterspezifische Unwucht der Sozialen Marktwirtschaft darin, dass (Alters-)Armut weiblich ist und bleibt. Und was als »Generationenvertrag« schöngeredet wird, belastet die Kindeskinder angesichts der demografischen Alterung der Bevölkerung schwer – ungefragt und ohne die für einen Vertrag eigentlich unverzichtbare Zustimmung aller Betroffenen. Aber genauso verstörend wirkt der Tatbestand, dass die Geburt eigener Kinder das größte ökonomische Risiko ist, das Frauen eingehen können. Und ebenso kritisch zu bewerten sind die dramatischen Folgekosten, die Frauen entstehen, wenn sie in gutem Treu und Glauben an Versprechen auf ewighaltende Partnerschaften den Beruf hinter die Mutterrolle gestellt haben und dann am Ende doch als Alleinerziehende dastehen – mit allen wirtschaftlichen Nachteilen, die damit einhergehen.

Offenbar schafft es die Soziale Marktwirtschaft nicht, die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten beim ökonomischen Erfolg wirksam zu korrigieren. Vielmehr akzeptiert sie mehr oder weniger resignativ, stillschweigend und ohne Massenproteste eine systematische Benachteiligung der Frauen. »Jahrelang haben die Sozialausgaben die Älteren und ein aus der Zeit gefallenes Sicherheitsnetz begünstigt.« Das schreibt nicht etwa ein Kampfblatt der Linken. Es ist der britische Economist, das Wochenmagazin des Liberalismus, der so glasklar charakterisiert, was Sache ist.

ecotalk des SRF vom 13.09.2021

Die systematische Benachteiligung von Jungen und Frauen ist der blinde Fleck der Sozialen Marktwirtschaft. Er darf nicht länger verdrängt und ausgeblendet werden. Denn er macht bei vielen Wahlberechtigten den Liberalismus zu einer unattraktiven Alternative. Wer da nicht für Klarheit sorgt und konkret aufzeigt, wie mit Diskriminierung und Privilegierung nach Alter und Geschlecht Schluss gemacht wird, darf sich nicht wundern, dass (jüngere) Wählerinnen der Sozialen Marktwirtschaft abschwören und zu grünen und roten Parteien überlaufen.

Die systemische Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern und Jüngeren gegenüber Älteren ist keine unabwendbare Konsequenz der Sozialen Marktwirtschaft. Im Gegenteil: es gibt eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Hand in Hand mit der Sozialen Marktwirtschaft gehen. Aber um sie zu realisieren und »um eine multidimensionale Ungleichheit zu beseitigen, müssen wir radikalere Maßnahmen unterstützen, als die meisten Liberalen in den 30 Jahren seit 1989 bereit waren, in Betracht zu ziehen«, so glasklar formuliert es Oxford-Professor Timothy Garton Ash in einem viel beachteten Essay zur »Zukunft des Liberalismus«.

Es widerspricht der Marktwirtschaft in keiner Weise, »Verteilung« und »Sicherheit« neben »Freiheit« ins Zentrum zu stellen. Liberale sind keine Anti-Soziale. Sie sind nicht auf einem Auge ohne Sehkraft und blenden Chancengleichheit aus. Aber sie müssen überzeugend und glaubwürdig darlegen, dass sie nicht einäugig nur die Freiheit verfolgen, aber blind sind gegenüber den übrigen Gesellschaftszielen. Das Grundeinkommen erfüllt genau diese Forderung nach einer Mehrdimensionalität des Liberalismus. Deshalb ist es in der Lage, dem Liberalismus Akzeptanz zu verschaffen.

Grundeinkommensmodelle befreien die Marktwirtschaft von Fesseln, die vorgeben für Gerechtigkeit zu sorgen, im Endergebnis aber dazu führen, dass Frauen und Junge systematisch benachteiligt bleiben. Sie behandeln sozialpolitisch alle gleich, unabhängig von Alter und Geschlecht, Herkunft und Lebensweise. Sie richten sich strikt und ausschließlich an Einzelpersonen und fragen nicht danach, wer allein oder mit wem in welcher Beziehung lebt – oder wer von wem wieweit abhängig ist. Sie basieren nicht auf einem längst untergegangenen ökonomischen Weltbild mit Verhaltensweisen, Familienmodellen und einem verblichenen gesellschaftlichen Rollenverständnis des 19. Jahrhunderts. Sie orientieren sich konsequent an Alltag und Lebenswirklichkeit von heute.

Von einem Grundeinkommen profitieren beide: die einzelnen Menschen, aber auch die Gesellschaft insgesamt. Zu oft wird das Grundeinkommen nur als Wohltat für einzelne Personen verstanden. Geld vom Staat fürs Nichtstun, einfach so, ohne Gegenleistung. Ein derartiges Versprechen ist für viele reine Provokation – ein rotes Tuch, ein No-Go für eine Marktwirtschaft, die doch vom aktiven, leistungsgetriebenen Streben nach Einkommen lebe.

Das Gegenteil ist richtig! Nicht das Grundeinkommen ist eine Gefahr für die Marktwirtschaft. Der Verzicht auf ein Grundeinkommen ist die riskante Politik, die ein Scheitern der Marktwirtschaft provozieren kann. Denn das Grundeinkommen rettet nicht (nur) Menschen vor einem ökonomischen Absturz. Es bewahrt die Marktwirtschaft vor dem politischen Untergang. Der droht, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Marktwirtschaft als beste aller Wirtschaftsordnungen verliert.

Wer überzeugt ist, dass Liberalismus und Marktwirtschaft die wirkmächtigsten Waffen gegen geschlechts- oder altersspezifische Benachteiligung sind, wäre gut beraten, Frauen und Jungen konkrete attraktive Angebote für mehr Chancengleichheit zu machen. Nur so dürften Liberale breite Unterstützung finden, starken Zulauf haben, vermehrt wählbar werden und eine wirkliche Alternative für Deutschland darstellen. Denn allein mit der Zustimmung älterer Männer wird die Soziale Marktwirtschaft politisch nicht überlebensfähig bleiben.

Der Autor:

Thomas Straubhaar


Thomas Straubhaar (* 1957), ist Professor der Universität Hamburg für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen. Von 1999–2014 hat er das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut HWWI und dessen Vorgängerinstitut HWWA geleitet. Er war Gastprofessor an der UNAM und ITAM in Mexico City (2015 und 2016) und Research Fellow der Transatlantic Academy in
Washington DC (2010-2017). Professor Straubhaar gehört dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an.

Pressecover Print Straubhaar Grundeinkommen 1

Thomas Straubhaar
Grundeinkommen jetzt!
Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten
NZZLibro
Seitenanzahl: 288
ISBN: 978-3-907291-52-8
23,00 Euro

Im Vorwort seines neuen Buches schreibt Straubhaar:

Nun steht für die Marktwirtschaft alles auf dem Spiel. Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit sind im Kern bedroht. Pandemie(bekämpfung), innere Widerstände und äußere Gegenkräfte stellen die Attraktivität der Marktwirtschaft existenzieller denn je in Frage. Zum Überleben bedarf es neuer tragfähiger Konzepte, die den Wohlstand für alle nachhaltiger sichern und bessere Lebensbedingungen garantieren, als es Autokraten und deren Staatswirtschaften versprechen […] Grundeinkommen jetzt! zeigt, wie sich Utopien in der Praxis erfolgreich realisieren lassen. Längst nicht alles wird sich abschließend beantworten lassen. Aber selbst wenn einiges offenbleibt, kann überzeugend genug demonstriert werden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen die Marktwirtschaft zu retten imstande ist. Unzwar jetzt, bevor es zu spät ist!

Echo der Zeit (SRF), 8.9.2021

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