Emissionshandel-Reform: Verbände sehen große Gefahr

Emissionshandel-Reform: Verbände sehen Gefahr

handelsblatt.com: In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, wenden sich Klimaschutzverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie warnen: Die Erreichung der Klimaschutzziele wird gefährdet.

Klimaschützer kritisieren die geplante Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die Sektoren Energie und Industrie. In einem gemeinsamen Brief wenden sich acht Verbände an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zu den Absendern zählen unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF Deutschland, Germanwatch und Deutscher Naturschutzring (DNR).

In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, man blicke mit großer Sorge auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels. Die Pläne würden die Erreichung der europäischen Klimaziele gefährden.

Pläne für eine Revision des Emissionshandels

Erst Mitte Juli hatte die EU-Kommission nach langen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Sie reagiert damit auf die Forderungen einiger Mitgliedstaaten und der Industrie, das Regelwerk zu lockern.

Lesen Sie auch:

Emissionshandel nützt auch der Gesundheit

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der EU, um  klimaschädliche CO₂‑Emissionen zu reduzieren. Die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen. Im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen erhalten einen Teil der Zertifikate kostenlos.

Tatsächlich sinkt die Zahl der Zertifikate von Jahr zu Jahr. Zur Teilnahme verpflichtet sind seit der Einführung 2005 die Sektoren Energie und Industrie. Seitdem sind die Emissionen in den beiden Sektoren um 50 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile wurden auch die Bereiche Luft- und Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Ein Zertifikat kostet aktuell etwa 80 Euro.

Die EU-Kommission will nun mehr Zertifikate als bislang geplant  kostenlos zuteilen. Außerdem beabsichtigt sie, den linearen Reduktionsfaktor anzupassen, der bemisst, um welchen Wert die zur Verfügung stehende Menge der Zertifikate jährlich reduziert wird.

Ausländische Zertifikate als „riskante Wette“

Zusätzlich ist eine Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR) vorgesehen. Mit dem Instrument werden seit dem Jahr 2019 überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen und bei Knappheit wieder freigegeben. Wenn die Zahl der in der MSR „geparkten“ Zertifikate aber zu bestimmten Terminen eine festgelegte Obergrenze überschreitet, werden diese dauerhaft ungültig. Das Instrument soll den CO₂‑Preis stabiler und verlässlicher machen.

Die geplante Änderung sieht vor, wie die EU-Kommission ankündigte, „Zertifikate in der Reserve nicht mehr“ stillzulegen, „damit eine größere Anzahl von Zertifikaten in der Reserve verbleibt“. Dies erhöhe die Handlungsfähigkeit der MSR für mögliche Freigaben im nächsten Jahrzehnt, um den Markt auszugleichen.

Überdies möchte die EU-Kommission es künftig erlauben, dass mit Emissionsminderungen außerhalb der EU zusätzliche Zertifikate generiert werden können. Die Überlegung dahinter lautet: Dem Klima ist es egal, ob CO₂‑Emissionen in Europa oder anderswo – möglicherweise zu geringeren Kosten – reduziert werden.

Die derart generierten Emissionszertifikate kämen also zusätzlich ins System des Emissionshandels. In der Folge könnte es den Druck auf die emissionshandelspflichtigen Sektoren senken, verursachte Emissionen zu reduzieren.

„Eine riskante Wette“

Insbesondere diesen Punkt beurteilen die Klimaschutzverbände kritisch. Denn eine großzügige Nutzung von ausländischen Emissionsminderungen stelle „eine riskante Wette“ auf unsichere Emissionsminderungen dar, heißt es in dem Brief. Dadurch würden die Sektoren, die dem Emissionshandel unterliegen, im Vergleich zu anderen Sektoren wie etwa der Landwirtschaft oder dem Gebäudesektor überdurchschnittlich entlastet.

Die Verbände warnen: Ein Verfehlen der Emissionsminderungsziele in den emissionshandelspflichtigen Sektoren „würde den finanziellen Druck für viele Staaten und Menschen erhöhen“. Denn der Umstieg auf die E-Mobilität oder klimafreundliche Heizungen müsste dann viel schneller erfolgen. Das wiederum senke die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Klimapolitik und auch für Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Industrie.

Negativ bewerten die Verbände auch, dass geplant ist, die Marktstabilitätsreserve zu lockern und den linearen Reduktionsfaktor anzupassen. So appellieren die Verfasser des Briefes an Merz, Schneider und Reiche, sich im weiteren Reformprozess für ein Ergebnis einzusetzen, „mit dem die deutschen und europäischen Klimaziele sicher erreicht werden und eine Mehrbelastung anderer Sektoren vermieden wird“.

Jede Tonne CO2 verlängert unsere fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen und macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft verwundbarer. Kai NiebertDeutscher Naturschutzring

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, ist es dabei wichtig zu betonen, dass die größte Kostenfalle für Europa  unterlassener Klimaschutz sei. „Jede Tonne CO₂ verlängert unsere fossile Abhängigkeit von autoritären Regimen und macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft verwundbarer“, sagt er… weiterlesen