Erosion der Akzeptanz: Frust über Energiewende
Erosion der Akzeptanz: Frust über Energiewende
welt.de: Eine Expertenkommission des Bundes konstatiert in ihrem aktuellen Report die Entstehung der „Energiearmut“ in Deutschland. Unteren Einkommensschichten würden durch die grüne Transformation besonders stark getroffen. Zudem wird der Regierung ein schlimmes Energiewende-Zeugnis ausgestellt.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende gewarnt. Nach Auswertung der Kommission mussten die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte im vergangenen Jahr rund 1600 Euro im Jahr für Energie ausgeben. Das entspricht einem Anteil von rund zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens.
Eine abgestimmte Definition von „Energiearmut“ gibt es nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verwendet als Richtwert ein bestimmtes Verhältnis zwischen Haushaltsnettoeinkommen und den Ausgaben für Heizen, Warmwasser und Strom.
Demnach liegt Energiearmut vor, wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Nettoeinkommens für Energie ausgibt. Dies wäre laut Bericht der Expertenkommission nun bei rund zehn Prozent der deutschen Haushalte der Fall.
Lesen Sie auch:
„Energiearmut ist ein für Deutschland relevantes Thema“, heißt es entsprechend im ersten Bericht der vierköpfigen Kommission unter Leitung des Bochumer Umwelt-Ökonomen Andreas Löschel. „Je nach Definition lebten im Jahr 2022 zwischen vier Prozent und 25 Prozent der Haushalte in Deutschland in Energiearmut, der Anteil ist während der Energiepreiskrise deutlich gestiegen.“
Die Verwendung des Begriffs „Energiepreiskrise“ deutet darauf hin, dass sich der Kommissionschef nicht nur die Folgen des russischen Angriffskrieges bezieht: Die Energiekosten in Deutschland waren bereits vor Kriegsbeginn infolge des verschärften europäischen Emissionshandels deutlich gestiegen.
Die reichsten zehn Prozent unter den Einkommensgruppen verbrauchen laut Datenlage im Schnitt knapp doppelt so viel Energie pro Jahr wie das einkommensschwächste Dezil. Der Anteil der Energieausgaben am Einkommen beträgt hier aber nur zwei Prozent. „Die Energiewende birgt das Risiko, diese ungleiche Belastung noch zu verstärken“, warnen die Experten.
Akzeptanz der Energiewende ist gesunken
Die von der Bundesregierung berufene Monitoring-Kommission ist von Weisungen unabhängig. Neben Löschel gehört dazu die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Forschungskoordinator beim Öko-Institut Felix Matthes und Anke Weidlich, Inhaberin der Professur für Technologien der Energieverteilung an der Universität Freiburg.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, empfehlen die Experten unter anderem „eine kurzfristige Abfederung der negativen Verteilungswirkungen, durch direkte Einkommensunterstützung oder die Auszahlung eines (sozialen) Klimageldes für besonders betroffene Haushalte“. Wie der Bund solche Ausgleichszahlungen finanzieren soll, bleibt allerdings unklar.
Schon der Bedarf der Ökostrom-Beihilfen um weitere neun Milliarden Euro in diesem Jahr stellt den Bundeshaushalt vor eine Belastungsprobe. Der Klimatransformationsfonds (KTF), der sich vor allem aus den Einnahmen der staatlichen CO₂-Abgaben speist, ist bereits weitestgehend ausgeschöpft. Die einst avisierte Auszahlung eines nennenswerten „Klimageldes“ an die Bürger in dieser Legislaturperiode scheint inzwischen ausgeschlossen.
Entsprechend gelitten hat die Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung. Die Expertenkommission hat dazu mehrere Umfragen ausgewertet. Demnach halten zwar weiterhin die meisten Bürger (90 Prozent) die ökologische Transformation für wichtig oder sehr wichtig.
Doch der Anteil der Befragten, die der Bundesregierung eine „gute Umsetzung“ bescheinigen, hat sich seit 2017 mehr als halbiert. Waren damals noch 42 Prozent mit der Energiepolitik zufrieden, hielten im vergangenen Jahr nur noch 20 Prozent der Befragten die Umsetzung der Energiewende für „gut“. Der Anteil der Bewertungen mit „schlecht“ stieg im selben Zeitraum von 33 auf nunmehr 55 Prozent.
„Auch erwarten 26 Prozent der Befragten im Rahmen der Energiewende negative persönliche Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld, was einer Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2017 gleichkommt“, stellt die Kommission fest.
Handlungsbedarf bei der Energiewende
Der Bundesregierung empfehlen die Experten, die Stromsteuer quer über alle Verbrauchergruppen, einschließlich Kleingewerbe, dauerhaft abzusenken. „Dies sollte im Rahmen einer CO₂-basierten Energiepreisreform geschehen, bei der die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt werden und dies mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert wird“, sagte Kommissionsmitglied Weidlich. Dies fördere „insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie.“… weiterlesen
